P+R in Rostock muss endlich umgesetzt werden

Im Zuge der Haushaltsberatungen 2024/2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock hatte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, um den Ausbau der Park&Ride-Parkplätze zu beschleunigen. Der mehrheitlich beschlossene Änderungsantrag zum Haushalt sah unter anderem vor, für 2024 400.000 € für eine Erweiterung der P&R-Parkplätze auszugeben. In einer Anfrage an die Verwaltung wollte die SPD-Fraktion wissen, inwiefern die Mittel investiert wurden. Hierzu erklärt das SPD-Fraktionsmitglied, Dr. Stefan Posselt: „Die Stellungnahme der Verwaltung zu unserer Anfrage offenbart Gravierendes. Von den 400.000 € wurden lediglich 21.158,20 € verwendet, um Vermessungsarbeiten für die verschiedenen P&R-Plätze zu bezahlen. Dies entspricht gerade mal 5,3 % der bereitgestellten Mittel. 350.000 € wurden für die Sanierung des Radwegs Ostseeallee benutzt. Dies ist sicherlich ein zielführendes Projekt, hat jedoch mit P&R nichts zu tun. Die restlichen 28.841,80 € wurden in das Jahr 2025 übertragen. Von den 300.000 €, die für die P&R-Systeme für dieses Jahr zur Verfügung gestellt wurden, sind bisher nur 618,80€ abgeflossen. Für eine Baugrunduntersuchung sind rund 20.000 € eingeplant. Die bisherige Bilanz der Verwaltung in diesem Bereich fällt also mehr als dürftig aus. Mit Blick auf die beiden kommenden Jahre zeichnet sich ebenfalls kein Lichtblick ab. Die Bürgerschaft hat hier erhebliche Mittel bereitgestellt, in Höhe von 1,1 Mio. € für 2026 und 2,5 Mio. € für 2027. Die Verwaltung hat auch hier schriftlich mitgeteilt, dass eine sichere Verwendung der Mittel nicht gewährleistet werden kann. Stattdessen verweist die Verwaltung mal wieder auf lange Planungsphasen. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass eine Verkehrswende nur gelingen kann, wenn wir beim Ausbau der P&R-Parkplätze endlich ins Handeln kommen. Sollte es in Rostock jedoch wie bisher nur im Schneckentempo weitergehen, dann droht die Umsetzung des P&R-Konzeptes gänzlich zu scheitern, insbesondere wenn darüber hinaus die bereitgestellten Mittel anderweitig verwendet werden. Als SPD-Fraktion werden wir nun jedes Jahr eine Anfrage zur Mittelverwendung bzgl. der P&R-Parkplätze stellen, da das Thema für uns von erheblicher Bedeutung für ganz Rostock ist.“