Mehr Sachlichkeit beim Thema Kraftwerk gefordert

Die SPD-Fraktion steht hinter dem geplanten Kohleausstieg. Bei der Debatte um den Ausstieg aus dem Fernwärmevertrag zwischen den Rostocker Stadtwerken und dem Steinkohlekraftwerk mahnen die Sozialdemokrat*innen jedoch mehr Sachlichkeit an.

Seit einigen Monaten gibt es eine intensive Diskussion über die Zukunft des Steinkohlekraftwerks Rostock. Verschiedene Initiativen setzen sich dafür ein, dass das Kraftwerk spätestens 2024 vom Netz genommen wird. Die Rostocker SPD-Fraktion steht hinter dem Beschluss zum bundesweiten Kohleausstieg. Allerdings sollten in diesem Zusammenhang die juristischen Vorgaben beachtet werden. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Steffen Wandschneider-Kastell: „Als SPD-Fraktion haben wir die Forderung zur Klimaneutralität Rostock 2035 mitgetragen und stehen weiterhin dazu. Der Ausstieg aus der Verbrennung von klimaschädlicher Kohle ist dabei ein zentraler Bestandteil. In Rostock müssen wir uns jedoch auch an die geltenden Vorgaben halten. Die Bürgerschaft und der Oberbürgermeister können die Stadtwerke nicht anweisen, den Vertrag mit dem Kraftwerk zu kündigen. Die Stadtwerke Rostock sind eine Aktiengesellschaft, bei der es, anders als bei einer GmbH, keine Möglichkeit von Anweisungen an Vorstand oder Aufsichtsrat gibt. Stattdessen ist es möglich, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die wirtschaftlichen und ökologischen Folgen einer Nicht-Verlängerung des Vertrags zu prüfen. Dazu würde es auch gehören, aufzuzeigen, wie die Wärme des Kraftwerks ersetzt wird und ob das Kraftwerk wirklich abgeschaltet wird, wenn es keinen Vertrag mit den Stadtwerken gibt. Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch, dass die Fernwärme des Kraftwerks in der Kürze der Zeit nicht umweltfreundlich ersetzt werden kann und bei einer Kündigung sowohl das Kraftwerk als auch die Stadtwerke CO2 produzieren würden.“

Das Aufsichtsratsmitglied der Rostocker Stadtwerke, Dr. Stefan Posselt (SPD), ergänzt: „Über die Zukunft des Fernwärmevertrags hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke zu entscheiden. Es ist verwunderlich, dass die Kommunikation zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, der ebenfalls Mitglied der Grünen ist, in diesem wichtigen Punkt entweder nicht funktioniert oder bewusst ignoriert wird. Besonders in einem Wahljahr sollte nicht versucht werden, mit falschen Behauptungen große Hoffnungen zu erzeugen, sondern sachlich an Problemen gearbeitet werden. Im Aufsichtsrat werden wir als SPD unserer Verantwortung nachkommen und einer Verlängerung des Fernwärmevertrags nicht zustimmen.“