Finanzierungslücke für Sucht-, Schuldner- und andere Beratung ausgleichen
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen wollen mögliche Finanzlücken in der Sucht- und Schuldnerberatung schließen. Hierzu soll die Stadt zeitnah Gespräche mit dem Land führen und Finanzlücken im Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz schließen.
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen wollen mit Blick auf die Finanzierung von Beratungsstellen die Oberbürgermeisterin mit der Prüfung folgender zwei Punkte beauftragen:
1. Sich gegenüber dem Land für den Ausgleich der Finanzierungslücken im Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz einzusetzen.
2. Zu prüfen wie Einschnitte bei den Beratungsangeboten nach dem Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz M-V wie zum Beispiel Suchtberatung, Schuldnerberatung oder Beratung Behinderter verhindert und die Finanzierungslücke aus städtischen Mitteln ausgeglichen werden können.
Die Beratungsangebote sind entscheidende Instrumente, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu helfen und zum Teil schwerwiegende persönliche Folgen
abzuwenden. Eine gelungene Beratung kann zugleich erhebliche gesellschaftliche Folgekosten sparen. Wirksame Prävention entlastet damit auch kommende
Sozialhaushalte.
Derzeit müssen Beratungsstellen in Rostock ihr Angebot reduzieren, weil sie weniger Förderung erhalten. Es besteht allerdings allgemeine Einigkeit, dass der Beratungsbedarf insbesondere nach der Corona-Pandemie deutlich zugenommen hat.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Finanzierung der Beratung mit der Novellierung des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes neu aufgestellt und auf eine Zuweisung nach Zahl der Einwohner:innen umgestellt. Im Ergebnis ist die Landeszuweisung gesunken (im Jahr 2022 für den Bereich der Suchtberatung zum Beispiel um 8.000 €).
Die Stadt hat sich bislang dagegen ausgesprochen, die Finanzierungslücke aus kommunalen Mitteln zu decken, da sie das Land in der Verantwortung sieht. Diese berechtigte Auseinandersetzung darf aber nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Darum sollte die Stadt Verantwortung übernehmen,
damit die Beratungsstellen ihr Angebot mindestens im bisherigen Umfang aufrecht erhalten können.