Bürgerschaftssitzung 18. Oktober 2023

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Mit einer durchaus schlanken Tagesordnung ging es am 18.10. in die Sitzung der Rostocker Bürgerschaft: Forderungen nach mehr Fahrradstellplätzen, Anpassungen in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft sowie der Prüfauftrag für einen Gesundheitskiosk waren das Thema. Hitzig wurde es dennoch: Denn in den Beschlussvorlagen – also den Vorschlägen der Stadtverwaltung – wurden Themen aufgemacht, die andere Fraktionen bewusst falsch verstanden, um Politik gegen die Rekommunalisierung der Schulessensversorgung zu machen. Auch sorgte eine Information der Oberbürgermeisterin über den Sachstand zum Volkstheater zur rege Diskussionen. Hier liegt seit dem Beginn der Sitzung eine Liste der möglichen Grundstücksverkäufe vor.

Auf der heutigen Sitzung wurde die Zusammensetzung des neues Aufsichtsrates zur Kunsthalle abgestimmt. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Tom Lüth in das Gremium entsandt. Die rechtliche Neufassung für den Betrieb der Kunsthalle wurde notwendig, um eine Reihe an offenen Fragen zu beantworten. Im Rahmen der Berichte zu den letzten Bürgerschaftssitzungen berichteten wir davon. Mit Tom Lüth entsenden wir einen versierten Kulturpolitiker in der Gremium, der bereits ordentliches Mitglied im Kulturausschuss ist.

Auf Vorschlag der Grünen befasste sich die Rostocker Bürgerschaft mit einem Auftrag an die Verwaltung, die Zahl der Fahrradabstellplätze in der Hansestadt deutlich zu erhöhen. Im Haushalt nicht ausgegebene Mittel sollen hier zugunsten eines flexiblen Ausbau des Bestandes umgewidmet werden. Wir unterstützten diesen Antrag.

Als nächstes befassten wir uns mit einem Antrag des Ortsbeirates Warnemünde zur Änderung der Strandsatzung. Hier ging es um Detailfragen der gemeinsamen Nutzung des Hunde- und FFK-Strandes, deren beiden Nutzungsgruppen in Konkurrenz zueinanderstehen. Spannenderweise sind es immer solche Themen, die hoch emotional diskutiert werden. Wir stimmten gegen den Antrag, weil die zugrundeliegende Satzung erst vor kurzem verabschiedet wurde und sich erst etablieren muss. Ständige, kleinteilige Änderungen und Anpassungen sorgen für Unruhe und Unklarheit. Leider stimmte eine Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft dem Anliegen zu.

Sehr gern unterstützten wir einen Vorschlag der LINKEN bzgl. eines Prüfauftrags zur Einrichtung eines Gesundheitskiosk in der Hansestadt Rostock. Wichtig war für uns aber der Punkt, dass es sich vorerst nur um einen Prüfauftrag handelt. Die Hauptherausforderung ist aktuell die zugrundeliegende Gesetzeslage: Diese ist auf Bundesebene noch nicht verabschiedet, sondern auf Status einer Gesetzesinitiative.

Leider mussten wir bei einer Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung von Rückgabestationen für das Geschirr und Besteck der Schulessensversorgung feststellen, dass einige politische Mitbewerber ihren Feldzug gegen die Rekommunalisierung der Schulessensversorgung mittlerweile sehr breit aufstellen. Fakt ist: Wir brauchen diese Rückgabestationen, um die aktuell eher schlechte Situation des Status Quo zu verbessern. Fakt ist auch: Egal, ob die Rekommunalisierung noch gestoppt wird oder nicht – Es werden solche Rückgabestationen auf jeden Fall gebraucht. Daher standen wir sehr deutlich hinter dem Vorschlag der Verwaltung.

Auf der nächsten Sitzung der Bürgerschaft wird es sicher ebenfalls sehr spannend. Denn dort wird die Streckenführung der Straßenbahnerweiterung in Reutershagen konkurrierend zueinander abgestimmt.