Bürgerschaftssitzung 13. September 2023

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Frisch ans Werk ging es bei der Septembersitzung der Rostocker Bürgerschaft nach der Sommerpause. Da Christian Reinke aufgrund seiner persönlichen neuen Lebensausrichtung seine Mandate niedergelegt hat, rückte Kira Ludwig in unsere Fraktion nach. Liebe Kira, wir heißen dich herzlich bei uns willkommen und wünschen dir ein gutes Ankommen in der Kommunalpolitik!

Gleich zu Beginn der Sitzung beantragten wir eine Vertagung eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur neuen Tourismuskonzeption. Hintergrund ist hier, dass das Konzept bisher nicht in den direkt betroffenen Ortsbeiräten behandelt wurde.

Um den ÖPNV sozial verträglicher zu machen, beauftragte die Rostocker Bürgerschaft die Verwaltung zur Prüfung, in wie weit die Finanzierung des Deutschlandtickets für WarnowPassInhaber realisierbar wäre. Im Kern geht es hier um die Schließung einer Finanzierungslücke, um einen möglichen Ticketpreis von 19€ bzw. 29€ zu realisieren.

Anschließend befassten wir uns mit der Schließung einer Finanzierungslücke von jährlich bis zu 100.000€ aller Beratungsstellen (insb. der Suchtberatung). Das Problem resultierte aus einer Änderung des Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz M-V, auf die es nun zu reagieren gilt. Die Bürgerschaft beauftragt daher die Oberbürgermeisterin, sich auf Landesebene für eine Änderung der Wohlfahrtsfinanzierung einzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, wurde eine Prüfung in Auftrag gegeben, in wie weit die Hansestadt einspringen kann. Fakt ist hier aber, dass dies eine Aufgabe ist, die eine Kommune nicht alleine schaffen kann und das Land mehr in der Pflicht ist.

Da der Kita-Planer noch immer nicht optimal aufgestellt ist, beantragten wir gemeinsam mit Linken und Grünen eine erneute Verbesserung des Systems. Noch immer werden nicht alle Angebote von den unterschiedlichen Trägern eingespeist, so dass noch immer nicht eine gleichberechtigte Vergabe der Kitaplätze erfolgt. Dieses Problem gilt es nun zu lösen.

Feurig wurde es bei einem Antrag der CDU und FPD zum Baustellenmanagement und einer damit verbundenen Unterstellung einer Chaossituation. Leider sehen die Antragssteller in Baustellen nur die sicherlich bestehenden Herausforderungen während der Umbauten. Völlig ignoriert wurde aber, dass viele der Baustellen Projekte umsetzen, auf die in den Ortsbeiräten jahre- bis jahrzehntelang gewartet wurde. Das Besetzen eines Themas schien hier wichtiger zu sein, als das Finden einer Lösung. Folglich haben wir den Antrag abgelehnt.

Da wir grundsätzlich Anträge am Inhalt bewerten, unterstützen wir die von der CDU gleich im Anschluss eingebrachte Initiative für mehr Sauberkeit in Parkanlagen. Mit einem Modellversuch sollen nun besondere und witzige Ideen ausprobiert werden, um auf Vermüllungen hinzuweisen.

Auch in unserem Ansinnen war die Initiative, den Mitarbeiter*innen im Zoo in Zukunft einen Lohn zu ermöglichen, der dem TvöD gleicht. Der Unterschied im Antrag vom Rostocker Bund zu unserem ÄA, gemeinsam mit den Linken, Grünen und CDU, liegt darin, die Oberbürgermeisterin nicht in haushälterische Schwierigkeiten zu bringen, sondern sukzessiv die Erhöhung der Löhne zu ermöglichen.

Eine sehr erfolgreiche Online-Petition aufzugreifend, diskutierten einen Antrag der Linken und Grünen zum Erhalt des Gabenzauns. Dieser ermöglicht niedrigschwellige Hilfsangebote für bedürftige Menschen: Spender können dort ihre Gaben zur Verfügung stellen, während Bedürftige dort anonym Hilfe bekommen. Sehr begrüßenswert war dabei die Aussage der Verwaltung, dass der Gabenzaun eine Zukunft haben wird, die auch bisher offene Fragen der Sauberkeit und Vermüllung klärt.

Im Rahmen der vielen Beschlussvorlagen der Verwaltung ist vor allem die Gründung einer Kunsthallen gGmbH zu erwähnen. Diese zielt vor allem auf eine gerechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Bisher waren einige städtische Angestellte und andere nicht. Das hatte auch Konsequenzen in der Weisungsbefugnis, was nun geheilt wird.

Auch brachten wir mit einem Änderungsantrag den B-Plan zum Neubau der Schillingallee auf den Weg: Unser Ziel war dabei eine Reduzierung des zu versiegelnden Flächendarf durch eine Steigerung der Bauhöhen. Auch forderten wir ein besseres Verkehrskonzept und die bessere Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates.