Bürgerschaftssitzung 06. Dezember 2023

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Fraktionsvorsitzenden Thoralf Sens.

Am Nikolaustag traf sich die Bürgerschaft zum letzten Mal in diesem Jahr. Und auch dieses Mal lies die Tagesordnung eine lange Sitzung erwarten. Wie in der November-Sitzung waren bestimmend in den Debatten die Kleingärten und das Volkstheater. Zu ersteren lag das Kleingartenentwicklungskonzept vor und zum letzteren die Liste der Grundstücke, die ggf. für die Mitfinanzierung des Theaterneubaus verkauft werden.

Nach einem Dankesvideo des PSV Rostock zum Kauf der OSPA-Arena und den Wahlen ging es los mit dem Kleingartenentwicklungskonzept. Hier lagen einige Änderungsanträge vor. Die SPD beantragte zusammen mit Linken und Grünen, dass die Anzahl der Kleingärten erhalten bleiben und ein Kleingartenbeirat wiedergegründet wird. Alleine beantragten wir die Erhaltungsstufen und deren Folgen im Sinne der Kleingärten zu ändern. Dies wurde durch die Bürgerschaft abgelehnt, sodass die SPD dem Kleingartenentwicklungskonzept trotz einiger positiven Punkt nicht zustimmen konnte und enthielt sich.

Unter Anträgen wurde beschlossen, dass eine Fläche in Toitenwinkel beim Hafenbahnweg nicht mehr für PV-Anlagen zu nutzen, sondern für Wohnungsbau vorzusehen. Die Initiative kam aus dem Ortsbeirat Toitenwinkel. Genauso wurde ein Antrag des Ortsbeirates Groß Klein zur Planung der Komplettsanierung der Werftallee beschlossen. Auf Ablehnung nach längerer Diskussion stieß ein Antrag, die Öffnung von Läden am Sonntag in Rostock zu erweitern, da aus unserer Sicht dies zu Lasten der Arbeitnehmer ginge. Hingegen wurde einem Antrag der CDU zu einer vermeintlichen Innenstadt-Offensive zugestimmt, der aus unserer Sicht an den wirklichen Problemen der Innenstadt vorbeigeht und daher nicht unsere Zustimmung fand.

Der letzte Antrag kam von der SPD und ging um eine Lösung für das neue Behördenzentrum in der Blücherstraße. Hier gab es bisher keinen wirklichen Plan seitens der Grünen Senatorin, um den absehbaren Parkdruck durch zusätzlichen Autoverkehr zu mindern. Daher war dieser Antrag notwendig und wurde beschlossen.

Bei den Beschlussvorlagen der Verwaltung ging es als Erstes um die zukünftigen Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren sowie die Abfallgebühren. Hier waren Erhöhungen unvermeidbar angesichts der Kostensteigerungen. Ohne große Kontroverse wurde anschließend das Nahverkehrskonzept für die nächsten Jahre beschlossen. Die einzige Änderung kam aus der Feder SPD nach einem Gespräch mit Unternehmen im Überseehafen. Hier soll der ÖPNV entsprechend der Änderung verbessert werden, da die derzeitige Situation unbefriedigend ist.

Anschließend ging es um die zukünftige Senatsstruktur der Stadtverwaltung. Hier wird es einige Änderungen geben, in dem Bereiche von der Oberbürgermeisterin in die anderen Senatsbereiche wechseln. So wechselt die Stadtplanung in den Bereich der Bausenatorin. Das Amt für Mobilität wird aufgelöst. Das Beteiligungscontrolling und die Haushaltskonsolidierung wechseln in Chris Senatsbereich. Aus dem Senatsbereich Soziales geht das Stadtarchiv zur Oberbürgermeisterin, wo auch der Bereich Wirtschaft verbleibt.

Für Diskussionen sorgte das Sportamt. Die Beschlussvorlage sah hier die Verlagerung in den Sozialbereich und die Fusion mit dem Schulamt vor. Hierzu gab es Ablehnung seitens der Sportvereine und des Stadtsportbundes. Daher wurde die Verlagerung mit großer Mehrheit gestrichen. Somit wird es zukünftig weiter ein Sportamt geben.

Nach langer Sitzung kam es dann zum Beschluss der Gründung der „Mittagsmatrosen GmbH“, die zukünftig als kommunale Gesellschaft das Schulessen übernimmt. Damit wird die Essensversorgung an den Rostocker Schulen nach über 30 Jahren rekommunalisiert. Hier hat sich gezeigt, dass der Markt es nicht kann. So sind die Nutzerzahlen bei den Schülern in Rostock bisher im Landesvergleich stark unterdurchschnittlich.