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Euro Foto: Pixabay

22. Oktober 2021: Budgets der Ortsbeiräte ins nächste Jahr übertragen

Die Fraktion der SPD in der Rostocker Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass der diesjährige Überschuss in den Etats der Ortsbeiräte in das kommende Jahr übertragen wird. Damit sollen vor allem lokale Projekt und Vereine unterstützt werden.

Die Fraktion der SPD in der Rostocker Bürgerschaft möchte die wichtige Arbeit der Ortsbeiräte auch im nächsten Jahr weiter stärken. In diesem Zuge schlägt die Fraktion vor, dass mögliche Überschüsse in den Budgets der Ortsbeiräte auf das kommende Jahr mitübertragen werden. Hierzu erklärt das SPD-Fraktionsmitglied, Dr. Stefan Posselt, der sich im Ortsbeirat Südstadt engagiert: „Die Ortsbeiratsbudgets haben sich bewährt. Seit ihrer Einführung konnten viele kleine Projekte, Vereine und Initiativen in den jeweiligen Stadtteilen unterstützt werden. Der Zusammenhalt in den Stadtteilen wurde dadurch erheblich verbessert. Corona hat jedoch auch dieses Jahr dazu geführt, dass viele geplante Projekte und Veranstaltungen ausfallen mussten, oder ins nächste Jahr verschoben wurden. Folglich konnte nicht jeder Ortsbeirat sein Budget komplett ausschöpfen. Um die erfolgreiche Arbeit der Ortsbeiräte, besonders unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes der Ortsbeiratsbudgets, weiter zu gewährleisten, halten wir eine Übertragung der möglichen Überschüsse ins nächste Jahr für zwingend erforderlich. Auch wenn Rostock mit einer schwierigen Haushaltssituation konfrontiert ist, sollten wir gerade an dieser Stelle keinen Sparkurs verordnen. Leittragende wären in diesem Fall die vielen engagierten Menschen vor Ort, die in ihrer täglichen Arbeit durch die Ortsbeiratsbudgets nachhaltig unterstützt werden.“

Der Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens, ergänzt: „Neben der Übertragung der Budgets in das kommende Jahr, wollen wir auch, dass die bisherige Wirkung der Etats zusammen mit den Ortsbeiräten evaluiert wird. Wir möchten gerne wissen, ob wir zum Beispiel das Antragsverfahren leichter gestalten müssen. Zudem halten wir es für sinnvoll, zu analysieren, welche Projekte in den Stadtteilen mithilfe der Budgets erfolgreich unterstützt wurden. Die Beurteilung der bisherigen Wirksamkeit soll dabei selbstverständlich mit den Ortsbeiräten auf Augenhöhe geschehen. Auf dieser Grundlage können wir dann entscheiden, welche Veränderungen wir ggf. vornehmen müssen, um die positive Wirkkraft der Ortsbeiratsbudgets noch stärker zu verbessern.“

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