Abwahl von AfD-Mitgliedern aus den Ortsbeiräten Toitenwinkel und Evershagen

Die Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, SPD und GRÜNE je ein AfD-Mitglied aus dem Ortsbeirat Toitenwinkel und Evershagen abgewählt.

Die drei Fraktionen erläutern dazu:

„Selbstverständlich hat jede Fraktion das Recht, die ihr zustehenden Sitze mit Personen aus ihrem Umfeld zu besetzen. Das gilt auch für die AfD. Aber erklärte Feinde der Demokratie haben in demokratischen Gremien nichts zu suchen. Hier müssen wir als Demokraten klare Grenzen setzen.

Tom Mollzahn ist immer noch Funktionär der rechtsradikalen Identitären Bewegung (IB), zu der selbst die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat.

Norbert Müller aus dem Ortsbeirat Toitenwinkel ist Anhänger der AfD-Vereinigung 'Der Flügel', den die Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch einstufen.

Ein dritter Abwahlantrag hatte sich bereits erledigt. Im Ortsbeirat Groß Klein ist AfD-Mitglied Ivan Kormilitsyn inzwischen zurückgetreten. Er hat bei Waffentrainings von Neonazis in der Ukraine teilgenommen.“