Zusammenhalt ist notwendig!
Die aktuelle Gesundheitskrise und die drastischen Einschränkungen des öffentlichen sowie privaten Lebens stellen unsere Stadt vor immense Herausforderungen. In dieser Situation ist es uns besonders wichtig, dass alle Familien, Belegschaften und Nachbarschaften zusammenhalten, aufeinander aufpassen und nicht zerbrechen, sondern im Gegenteil sogar wachsen. Durch mehr Wertschätzung füreinander, mehr Solidarität untereinander und letztlich eine sozialere, nachhaltigere Gesellschaft.
Als SPD-Fraktion haben wir am 16. März zum vorerst letzten Mal getagt um Verfahrensweisen und Maßnahmen für die kommende Zeit abzuklären. Dabei haben wir bereits ohne sachkundige Einwohner*Innen und die Mitglieder der Ortsbeiräte beraten, die eigentlich zur Diskussion des Haushalts geladen waren. Wir sehen Politik in der Verantwortung die Einschränkungen der sozialen Kontakte ernst zu nehmen und selbst vorzuleben. Daher stehen wir zur Entscheidung bis zunächst Mitte April die Sitzungen der Ausschüsse und der Bürgerschaft ausfallen zu lassen. Wir selbst werden in dieser Zeit verstärkt über digitale Medien kommunizieren und auch Möglichkeiten der Videokonferenz bei uns einführen. Für die Rostocker*Innen sichern wir eine Erreichbarkeit über E-Mail und Telefon ab, auch wenn unsere Mitarbeitenden grundsätzlich von zu Hause arbeiten werden.
Der Kampf gegen das Corona-Virus darf aber nicht dazu führen, dass Politik komplett außen vor bleibt. Daher fordern wir als SPD, dass der Hauptausschuss – unter strengen Hygienemaßnahmen – regelmäßig tagen soll. Dieses Mindestmaß an demokratischer Steuerung, Unterstützung sowie Kontrolle der Verwaltung halten wir für notwendig. Ein kluges Krisenmanagement ist gefragt um die Folgen der Pandemie für Menschen, Arbeitsplätze und Unternehmen abzufedern.
Als Kommunalpolitik sehen wir eine besondere Verantwortung für die Menschen unserer Stadt, das soziale, kulturelle und auch sportliche Leben bei uns. Der erzwungene Stillstand darf nicht dazu führen, dass all das, was wir gemeinsam in Jahrzehnten aufgebaut haben, irreparabel geschädigt wird. Hierzu werden wir auch unserem Teil der finanziellen Verantwortung gerecht werden. Dieses bedeutet, dass wir als Stadt zu unseren Verpflichtungen gegenüber Trägern und Dienstleistern stehen und gemeinsam die Krise bewältigen müssen. Besondere Probleme sehen wir unter anderem bei kleinen Kultur- oder Sportvereinen, die nicht über finanzielle Rücklagen verfügen und auf das tägliche Geschäft angewiesen sind. Aber auch große Institutionen, insbesondere, wenn sie fallbasiert arbeiten wie die Schulsozialarbeit oder die sozialpädagogische Familienhilfe stehen mangels Fällen derzeit ohne Finanzierung da. Hier wollen wir mit der Verwaltungsspitze schnelle und unbürokratische Lösungen finden.
Der Beschluss zum Haushalt sollte nach altem Plan am 1. April erfolgen. Dieser wichtigste Beschluss muss aufgrund der veränderten Umstände komplett überarbeitet werden, weshalb aus unserer Sicht frühesten die Bürgerschaft im Juni in Betracht kommt. In der Zwischenzeit müssen wir die Möglichkeiten der vorläufigen Haushaltsführung nutzen um handlungsfähig zu bleiben.
Zusammenfassend kommt es aus unserer Sicht darauf an, die Auswirkungen der Krise soweit als möglich abzubremsen und dafür zu sorgen, dass gerade die Schwächsten nicht unter die Räder kommen.