SPD-Kommentierung zur Bürgerschaftssitzung am 21.04.2021

Auf der heutigen Sitzung der Rostocker Bürgerschaft wird sich die Fraktion der SPD mit Wortbeiträgen zurückhalten. Stattdessen stellen wir hier eine Kommentierung der Fraktion zu wichtigen Anträgen und Beschlussvorlagen ein.

Am 21.04.2021 wird die nächste Sitzung der Rostocker Bürgerschaft stattfinden. Die Fraktion der SPD hat sich vorab mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Bürgerschaftssitzung abzusagen. Die Fraktionsmitglieder hielten es nicht für vertretbar, lange Debatten in der Stadthalle zu führen, während viele Bürgerinnen und Bürger ihr alltägliches Leben weiter einschränken müssen. Bei den anderen Fraktionen und Mitgliedern der Bürgerschaft findet die Haltung der SPD jedoch keine Mehrheit. Folglich werden einige Mitglieder der SPD-Fraktion nicht an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen. Die Fraktion hat sich dazu entschieden, die Wortbeiträge während der Sitzung auf ein Minimum zu reduzieren und vorab eine Kommentierung der einzelnen Anträge und Beschlussvorlage zu veröffentlichen, aus welchem das Abstimmungsverhalten der Fraktionsmitglieder hervorgeht.

Antrag „kinderfreundliche Kommune“

Bezüglich das Antrags „Teilnahme an der Initiative kinderfreundliche Kommune“ setzt sich die SPD-Fraktion für eine Vertagung ein. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Martin Warning erklärt dazu: „Die inhaltlichen Forderungen des Antrags werden von uns unterstützt. Nicht zuletzt wurde der Punkt des Kinderbeauftragten im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention, den wir als SPD schon lange fordern, endlich aufgenommen. Allerdings ist die Deckungsquelle für uns nicht tragbar. Dieses Projekt aus möglichen Steuermehreinnahmen zu finanzieren, die in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen werden, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Antrag „Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock“

Dem Antrag zur „Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock“ wird die SPD mit dem entsprechenden Änderungsantrag zustimmen. Die SPD hat mehrfach betont, dass sie am Ziel eines schnellen Kohleausstiegs festhält. Eine Fixierung auf den 31.12.2024 lehnen die Sozialdemokrat*innen jedoch ab. Das SPD-Mitglied im Aufsichtsrat der Rostocker Stadtwerke, Dr. Stefan Posselt, verteidigt diese Haltung: „Neben dem Kohleausstieg ist es wichtig, die Fernwärmeversorgung Rostocks sicherzustellen. Wir wollen, dass diese so schnell wie möglich CO2-neutral erfolgt, vor allem mit Blick auf das Ziel, Rostock bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Die Stadtwerke können eine CO2-neutrale Fernwärmeversorgung zwischen 2028 und 2030 zusagen. Bis dahin würde eine Fernwärmeversorgung durch die Stadtwerke bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Versorgung durch das Kohlekraftwerk mehr CO2 produzieren. Denn die Betreiber des Kraftwerks haben bereits erklärt, dass dieses auch ohne einen Fernwärmevertag mit der Hansestadt Rostock weiterlaufen würde. Durch unseren Änderungsantrag verhindern wir, dass falsche Hoffnungen geweckt werden und erhöhen gleichzeitig den Druck, Rostocks Fernwärmeversorgung so schnell wie möglich CO2-neutral zu gestalten.“

Antragsbereich „Seenotrettung“

Die Anträge zur Seenotrettung (Mitgliedschaft United4rescue und Patenschaft für die Sea-Eye 4) werden von der SPD unterstützt. Nicht zuletzt die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 wurde von der SPD-Fraktion maßgeblich initiiert. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Steffen Wandschneider-Kastell, ist es wichtig, dass Rostock seine Unterstützung der Seenotrettung durch eine Patenschaft konkret untersetzt: „Seit 2019 ist unser Stadt Mitglied im Bündnis sicherer Hafen. Für uns Sozialdemokrat*innen ist es ein Gebot der Menschlichkeit, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Die Arbeit der Seenotretter*innen im Mittelmeer wollen wir durch diese finanzielle Zuwendung von 7.000€ jährlich wertschätzen und unterstützen.“

Finanzierung Kindertagespflege

Der vom Rostocker Bund geforderten Überarbeitung der Regelung zur Finanzierung der Kindertagespflege wird die SPD nicht zustimmen. Zu diesem Thema wird derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht ein Prozess geführt. Die SPD-Fraktion möchte zunächst das Urteil in diesem Prozess abwarten und dann ggf. nötige Änderungen im Bereich der Finanzierung der Kindertagespflege vornehmen.

Antrag „Lehrschwimmhalle der Neptunschwimmhalle“

Mit Blick auf die geforderte Öffnung der Lehrschwimmhalle Neptun während der Sommerferien können die Rostocker Sozialdemokrat*innen diesem Vorschlag folgen. Allerdings gibt das SPD-Mitglied im Schul- und Sportausschuss, Barbara Cornelius, zu bedenken, dass es genügend Schwimmlehrer geben muss: „Speziell in den Sommerferien muss sichergestellt sein, dass sowohl in der Schwimmhalle Neptun als auch in Gehlsdorf ausreichend Schwimmlehrer und Rettungskräfte vorhanden sind. Des Weiteren müssen wir es auch den Profischwimmern ermöglichen in den Sommerferien Wettkämpfe in unseren Schwimmhallen durchzuführen. Unter diesen Gesichtspunkten wird der Neubau einer kombinierten Eis- und Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten nötiger denn je.“

Antrag „Anschubfinanzierung der Kulturszene“

Den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.PARTEI zur Anschubfinanzierung der Kulturszene soll angenommen werden. Das SPD-Mitglied im Kulturausschuss, Anke Knitter, erklärt hierzu: „Noch ist Lockdown, aber es wird eine Zeit danach geben. Deswegen will die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zur Anschubfinanzierung für die Kultur- und Veranstaltungsbranche zeigen, dass diese nicht vergessen wurde und ihr Wertschätzung entgegen gebracht wird. Da es offensichtlich keine bürokratischen Hürden stadtseitig abzubauen gibt, wird die SPD-Fraktion auch dem Änderungsantrag des Kulturausschusses zustimmen.“

Beschlussvorlage Undine

Die Beschlussvorlage zum weiteren Umgang mit der Undine will die SPD vertagen. In der Fraktion werden zwar die Variante 4 und der Änderungsantrag des Kulturausschusses unterstützt, jedoch hat sich in den Ausschüssen gezeigt, dass der Beratungsbedarf erheblicher ausfällt als gedacht. Der Umgang mit dem maritimen Erbe Rostocks sollte nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht vorschnell getroffen werden. Auf einer späteren Bürgerschaftssitzung können die unterschiedlichen Varianten diskutiert und eine fundierte Entscheidung herbeigeführt werden.

Beschlussvorlagen zur RSAG

Ebenfalls vertagen möchte die SPD die Beschlussvorlagen zum Nahverkehrsplan und Angebotsoffensive der RSAG. Die SPD hatte noch nicht die Chance sich mit dem Vorstand der RSAG über die Pläne auszutauschen. Hierzu erklärt das SPD-Mitglied im Aufsichtsrat der RSAG, Thoralf Sens: „Der Ausbau und die Stärkung des ÖPNV ist eines der größten Projekte in Rostock. Wir müssen aber auch wissen, wie viel Geld wir dafür in die Hand nehmen müssen, um all dies zu finanzieren. Hierzu möchten wir mit dem RSAG-Vorstand in eine rege Diskussion treten und unklare Eckpunkte erklärt bekommen. Erst wenn dies geschehen ist, können wir diesen Beschlussvorlagen unsere Zustimmung erteilen. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen unsere Beratungsbedarf, den wir rechtzeitig kommuniziert haben, ernst nehmen und einer Vertagung auf die Mai-Sitzung zustimmen.“

Beschlussvorlage Kurabgabe

Der Beschlussvorlage zur Änderung der Kurabgabe wird von der SPD mitgetragen. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Anke Knitter, unterstützt dies ausdrücklich: „Rostocks Strände sind weithin bekannt und beliebt. Unsere Kurorte sind ein Markenzeichen, mit dem wir auch zukünftig werben wollen. Dafür ist es notwendig, die Infrastruktur und Aufenthaltsqualität auf dem besten Niveau zu halten. Wir wollen auch weiterhin dafür sorgen, dass unsere Strände ein Ort der Erholung sind und dort wo es Verschmutzungen gibt, diese schnellstmöglich beseitigen.“

Beschlussvorlage Spende für Jeki

Besonders erfreut sind die Sozialdemokrat*innen über die Zuwendung von 5.000€ für das Projekt Jeki (Jedem Kind ein Instrument) von der SCHLIE-Stiftung. Hierzu erklärt Anke Knitter, die für die SPD im Kulturausschuss sitzt: „Das Projekt Jeki wurde vor über 10 Jahren mit Unterstützung der SPD initiiert. Es freut uns, dass in den ganzen Jahren, das Projekt viel Zuspruch erfahren hat. Durch Jeki konnten viele Kinder den Zugang zu einem Musikinstrument erhalten. Besonders für Kinder ist eine musikalische Früherziehung wichtig. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch in den kommenden 10 Jahren, jedes Rostocker Kind die Möglichkeit hat, ein Musikinstrument zu erlernen.“

Beschlussvorlage zur Aufhebung B-Plan Warnowniederung

Dem Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Warnowniederung werden die Mitglieder der SPD-Fraktion zustimmen. Für das SPD-Mitglied im Bauausschuss, Erhard Sauter, ist diese Entscheidung richtig: „Die Untersuchungen haben gezeigt, dass das Gelände durch die Rückstände der Arbeiten der alten Chemiefabrik kontaminiert ist. Eine Reinigung des Geländes würde sehr viel Zeit und Geld beanspruchen, was aus Sicht der Verwaltung derzeit nicht leistbar ist. Wir schließen uns dieser Auffassung an. Als Stadtgesellschaft müssen wir mit solchen Ergebnissen immer wieder rechnen und uns darauf einstellen. Es kann gut sein, dass auch an anderen Stellen Böden durch illegale Chemie- und Baustoffentsorgung kontaminiert sind.“

Beschlussvorlage Wohnungsbau für Studierende und Azubis

Die Beschlussvorlage zum Konzept Wohnungsbau für Studierende und Azubis möchte die SPD-Fraktion vertagen. Für die Fraktionsmitglieder ist dieses Konzept noch nicht ausgereift. Im Hochschulausschuss wurde diese Beschlussvorlage ebenfalls vertagt.

Die SPD-Fraktion hofft, dass es keine langen Debatten geben wird und die sich alle Bürgerschaftsmitglieder vorab einem Coronatest unterziehen. Alle Fraktionsmitglieder der SPD sind sich ihrer Verantwortung unter diesen besonderen Bedingungen bewusst und hoffen, dass durch einen Rückgang der Infektionszahlen und die kontinuierliche Steigerung der Impfquote eine Rückkehr zum Alltag für alle Menschen möglich sein wird.

Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender