Die SPD-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft bittet den ehemaligen Oberbürgermeiser, Roland Methling, auf den Posten als Honorarkonsul Russlands zu verzichten.

Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine wird von der SPD-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft aufs Schärfste verurteilt. Nach Ansicht der Rostocker Sozialdemokrat*innen müssen die Kämpfe sofort eingestellt und Friedensverhandlungen aufgenommen werden, um das Leid der Menschen in der Ukraine zu verringern. Gleichzeitig begrüßt es die SPD-Fraktion, dass die Klimaschutzstiftung aufgelöst wird und eine rechtliche Überprüfung zur Verwendung der Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke stattfindet. Zudem schließt sich die Fraktion der Forderung an, wonach Altkanzler Schröder sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden sollte. In einem interfraktionellen Antrag unterstützt die SPD-Fraktion mit allen demokratischen Mitgliedern der Rostocker Bürgerschaft die Arbeit des Oberbürgermeisters und der Verwaltung mit Blick auf die zügige Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten und Vertriebenen. Des Weiteren werden die städtischen Unternehmen angehalten, Sanktionen gegen Russland aktiv zu unterstützen. Mit Blick auf die Pläne Roland Methlings, russischer Honorarkonsul zu werden, bittet die SPD-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft den ehemaligen Bürgermeister, auf diesen Posten zu verzichten. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: „Dialog in Zeiten von Konflikten und Kriegen ist richtig und notwendig. Allerdings ist jetzt vor allem Russland gefragt, die Kampfhandlungen einzustellen und echte Verhandlungen mit der Ukraine über Frieden zu beginnen. Solange Russland weiter die Ukraine angreift, muss es Sanktionen geben und Putin mit seinen Getreuen isoliert werden. Dazu zählt aus unserer Sicht auch, keine neuen Honorarkonsulate zu eröffnen. Roland Methling hat sich in seiner Amtszeit verdient gemacht was die Beziehungen nach Skandinavien und Russland angeht. Angesichts der aktuelle Lage ist jedoch ein geschlossenes Auftreten von entscheidender Bedeutung und Putin muss die Konsequenzen für seinen Angriffskrieg zu spüren bekommen. Deswegen bitten wir als SPD-Fraktion Roland Methling, seine Funktion als Honorarkonsul Russlands nicht wahrzunehmen. Durch einen solchen Schritt würde der ehemaliger Oberbürgermeister auch ein deutliches Signal an unsere ukrainischen Mitbürger*innen in unserer Stadt senden, dass Rostock solidarisch zur Ukraine steht und Russland maximal isoliert wird.“