Sondervermögen für Gehwege verwenden

Rostock bekommt in den nächsten Jahren bis zu 83 Mio. € zusätzlich, um damit in Schulen und in die Infrastruktur zu investieren. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Verwaltung einen Teil des Geldes dafür verwenden will, um bereits laufende Investitionen zu bezahlen und dadurch den Haushalt zu entlasten. Hierzu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung, Anne Mucha: "Das Sondervermögen wurde mit der Zielstellung auf den Weg gebracht, neue Investitionen in den Kommunen zu ermöglichen. Dass nun die Verwaltung mehrere Millionen Euro dieses Sondervermögens nutzen will, um bereits genehmigte und laufende Maßnahmen zu bezahlen, lehnen wir ab. Dies entspricht in keinster Weise dem Ursprungsgedanken des Sondervermögens. Wir fordern, dass die Mittel ausschließlich dafür genutzt werden, um zusätzliche Investitionen zu tätigen. Zum Bespiel müssen viele Gehwege dringend saniert werden - das Sondervermögen kann hier schnell und zielgerichtet verwendet werden, auch dank vereinfachter Regelungen in der Vergabe. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir bereits gestellt und hoffen, dass die anderen Fraktionen sich unserer Haltung anschließen."