Bürgerschaftssitzung 05.12.2018

Ein Bericht von Erhard Sauter, Mitglied der Bürgerschaft

Als Erstes verabschiedete der Präsident den langjährigen Ärztlichen Direktor des Südklinikums, Prof. Dr. Schober aus seiner Position. Prof. Dr. Schober wird bis zu seinem 65. Geburtstag als Arzt im Klinikum weiterarbeiten. Die Bürgerschaft dankt Prof. Dr. Schober für seine geleistete Arbeit und wünscht ihm für seine weitere Tätigkeit alles Gute. Der zukünftige Ausbau des Klinikums wird u.a. von seinem Nachfolger verantwortet.

Bekanntgegeben wurden die Abstimmungen aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Bürgerschaftssitzung zum Ankauf eines Grundstückes am Möhlenkamp, zum Generalpachtvertrag mit dem Kleingartenverband und zur Planung des Umbaus der Satower Straße zwischen Lidl und Neuem Friedhof. Allem wurde zugestimmt. Gewürdigt wurde auch die Auszeichnung von Diedrich Warmboldt mit dem Bundesverdienstkreuz für seine langjährige Jugendarbeit auf der „ Likedeeler“.

Herr Brincker aus der CDU-Fraktion verlas eine persönliche Erklärung zu seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft. Sein zukünftiger Lebensmittelpunkt wird zumindest temporär ab dem nächsten Jahr in Kapstadt liegen.

Mehrere Anträge wurden per Beschluss vertagt, insbesondere zur Kleingartenproblematik und zu Wohnungsfragen. Danach ging es um Abberufungen und Neubesetzungen in Ausschüssen und Ortsbeiräten bevor über die eingebrachten Anträge beraten wurde.

Den Anträgen zur sachgrundlosen Befristung von Stellen in der Stadtverwaltung, zu Durchtarifierungsverlusten im ÖPNV und der Ausnahmeregelung zur Eigentümerzustimmung des Abwasseranschlusses der KGA in Markgrafenheide wurde zugestimmt. Ebenso denen zur Sicherung der Integration und zu den Bildungslandschaften. Der Prüfung der Verkehrslösung für die KITA in Brinckmansdorf wurde zugestimmt. Unser Antrag zum Stadtteilmanager in Groß Klein erhielt ebenfalls die Zustimmung.

Die Beschlussvorlagen zur Satzung der Volkshochschule und den höheren Entgelten im Liegenschaftsamt wurden beschlossen. Die kontroverse Diskussion zum Wirtschaftsplan des KOE endete mit der Annahme der Beschlussvorlage. Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan der Tourismuszentrale.
Die beiden Spenden an das Südstadtklinikum und an die Hansestadt wurden mit Dank an die Spender angenommen.

Dem Vertrag zur öffentlichen Erschließung und Grünanlage am Werftdreieck, der Terminverlängerung für das Maritim- gewerbliche Erlebniszentrum im IGA Park und der Bündelung der Aktivitäten zur Warnemünder Woche in einer eigenen Gesellschaft wurde zugestimmt. Das Bodenschutzkonzept wurde wegen Unstimmigkeiten zum Glyphosateinsatz nach konträrer Debatte vertagt.

Die Informationsvorlagen zum Winterdienst, zur Seenotrettung von Flüchtlingen, sprich dem aktuellen Stand der Kapazitäten der Flüchtlingsunterbringung in Rostock, zum Haushaltsvollzug zum 30.9.2018, zum kostenlosen Schülerticket und der weiteren Bewirtschaftung des Eisbrechers „Stephan Jantzen“ durch den Verein „Technisch Flotte e.V.“ wurden zur Kenntnis genommen.

Die Beantwortung der Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden zu den sanitären Einrichtungen der Schulen wurde in die Januarsitzung verschoben.
Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Entschädigungszahlung für die Gartenfreunde bei Aufgabe der Gärten, den Ankauf von Grundstücken zur Entwicklung von Biestow-Ausbau, Anpassung der Vergütung der Pflegedienstdirektorin des Südstadtklinikums und die Abberufung von Prof. Dr. Schober als Ärztlichen Direktor und die Neubestellung von Prof. Dr. Roesner für das Klinikum. Allen Beschlussvorlagen wurde zugestimmt.