Bürgerschaftssitzung 22. April 2026

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Anne Mucha.

Gestartet ist die Bürgerschaftssitzung dieses Mal mit einem sehr emotionalen Thema. Die Initiative „Unser Lichtenhagen e.V.“ hat in der Einwohnerfragestunde ihr Anliegen bezüglich des Erhalts des „Nordlichts“ in Lichtenhagen vorgetragen. 
Am Ende waren sich alle Fraktionen zumindest in einem Punkt einig, man versteht das Anliegen, schätzt das Engagement aber weist auch zu Recht darauf hin, dass es hierbei um private Investoren geht und nicht um Eigentum der Stadt. 

Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen gab es zwei geheime Wahlen. Lajos Orban (Hansefraktion) bewarb sich für das Präsidium, er wurde nicht gewählt (25/16/4). Bei der Nachwahl eines Mitglieds der freien Träger in den Jugendhilfeausschuss konnte sich Manja Lange (Welt-Musik-Schule „Carl Orff“ e.V.) durchsetzen.

Angeschlossen an die Wahlen ging es weiter mit dem Punkt Anträge. Die Liegenschaft in der August-Bebel-Str. 1 (Societät) war Inhalt drei verschiedener Anträge. Der Wichtigste war dabei der gemeinsame Antrag von Linke, CDU, SPD, Bündnis 90 Grüne/Volt. Er fordert, dass die Societät als Alternativstandort für das ALM geprüft wird, ein Prozess, der bereits im Gange ist. Mit großer Mehrheit stärken wir der Verwaltung dafür den Rücken, denn wir wollen nicht nur das Haus erhalten, sondern vor allem auch das Landesmuseum nach Rostock holen. 

Nach Abstimmungen zur Befreiung von der Hundesteuer für Tierheimhunde kam es zu einem in letzter Zeit wieder wichtig gewordenen Thema, dem Erhalt der Straßenbahnlinie zum Neuen Friedhof. Dafür hatten wir uns als Fraktion bereits ausgesprochen. Vor kurzem wurden über 3000 Unterschriften mit dieser Forderung an die Oberbürgermeisterin übergeben. Außerdem wurde vor der Bürgerschaftssitzung vor dem Rathaus für den Erhalt demonstriert. 

Unser Fraktionsvorsitzender Thoralf Sens trug klar die zwingenden Argumente in dieser Sache vor. Viele der Demonstrierenden haben anschließend der Bürgerschaftssitzung als Gäste beigewohnt und mussten aber erstens lernen, dass Beifall oder andere laut Bekundungen von den Zuschauerplätzen her nicht erlaubt sind. Zweitens mussten sie dabei zusehen, dass der Antrag leider abgelehnt wurde. 

Des Weiteren wurde beschlossen, die Installation von Solarpanelen im Gleisbett zu prüfen, allerdings erst 2028, wenn die Ergebnisse eines aktuell laufenden Pilotprojektes in der Schweiz vorliegen. 

Die Versuche der Hansefraktion, sich als Kümmerer im Bereich Zivilschutz darzustellen, indem sie ein Schutzraumkonzept für Rostock fordern, waren zum Glück ohne Erfolg. 

Ein Thema, das auf der letzten Bürgerschaftssitzung vertagt wurde, das Nachtfahrverbot für Mähroboter, wurde zusammen mit dem Änderungsantrag, der den Zeitraum anpasst, angenommen. 

Relativ schnell abgehandelt waren die Anträge der FDP die Winterdienstregeln anzupassen (was bereits erfolgt ist) und zwei Anträge des BSW welche zum einen forderten, eine Ausstellung zur Blockade Leningrads zu veranstalten und zum anderen eine erhebliche Reduzierung der möglichen Wahlwerbung. Alle wurden abgelehnt. Wichtig zu erwähnen ist, dass der Veranstalter der Ausstellung den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine relativiert und dies einmal mehr zeigt, in welchem politischen Spektrum sich das BSW bewegt. 

Nach einem daher etwas ruhigeren Abschnitt der Sitzung, landeten wir schließlich erneut beim Thema der Besetzung des Hauptamtes. Nachdem die Oberbürgermeisterin zu dem letzten Beschluss der Bürgerschaft, die Stelle öffentlich auszuschreiben, Widerspruch eingelegt hat, weil das die Kompetenz der Bürgerschaft überschreite, einigte man sich nun via Änderungsantrag darauf, die Oberbürgermeisterin zu bitten, anstatt sie zu beauftragen. 

Sehr ausführlich diskutiert wurde auch der Antrag der CDU bzgl. hoheitlicher Beflaggung öffentlicher Gebäude welcher vorsah, nur in Ausnahmefällen eine andere Flagge als die der Hansestadt Rostock, Landesflagge MV, BRD oder Europas zuzulassen. Steffi Manske legte dabei in einer engagierten Rede den verborgenen Sinn dieses Antrags frei, nämlich eine Beflaggung zum CSD oder anderen Aktionstagen zu verhindern. Abgelehnt wurde dieser Antrag am Ende deutlich.

Mittlerweile hatten wir bereits 20 Uhr erreicht und befassten uns nun mit einem Antrag der Linken, die keine Totalsanktionen durch das Jobcenter forderten. Der zuständige Sozialsenator, Steffen Bockhahn, wurde sehr deutlich in seinen Ausführungen: Rostock hält sich an die geltenden Gesetze, diese sei Sache des Bundes und es gab in 2025 keine einzige sogenannte Totalsanktion in Rostock. In der Debatte wiesen wir auch darauf hin, dass der Beirat aus Stadt und Hanse-Jobcenter solche Maßnahmen beraten kann, Beirat und Amt mit Augenmaß handeln und es auch keine Intransparenz gibt, weil die Berichte im Rahmen des Rechts klare Auskünfte zu erteilten Sanktionen geben.

Einen weiteren Antrag, der sich eigentlich nicht in der Zuständigkeit der Kommune befindet, stellte die CDU. Sie forderten die Oberbürgermeisterin auf, sich zusammen mit dem Städte- und Gemeindetag sowie weiteren betroffenen Kommunen beim Ministerium dafür einzusetzen, die touristischen Ladenöffnungszeiten in verschiedenen Bereichen anzupassen. Hierzu lag außerdem ein Änderungsantrag der Linken vor, der die Berücksichtigung der Arbeitnehmer*innenrechte fordert. Anke Knitter ordnete die Regelung verfassungsrechtlich ein und verdeutlichte, was sie eigentlich genau regeln soll und was nicht. Es war CDU-Minister Harry Glawe, der 10 Jahre untätig in dieser Sache geblieben war. Selbstverständlich sind wir für einen Ausgleich von Handelsinteressen und Arbeitnehmerinteressen, Sonntagsruhe und Arbeitnehmerrechte sind uns wichtig. Die alte Regelung wurde vom OVG für unwirksam erklärt, weil an zu vielen Sonntagen geöffnet war, das Regel-Ausnahmeverhältnis nicht gewahrt war. Der Antrag atmet nun den Wunsch, an noch mehr Sonntagen in noch mehr Orten zu öffnen. Am Ende wurde beiden Anträgen, bei der Änderung auch mit unseren Stimmen, positiv votiert. 

Sehr emotional ist auch die Debatte bzgl. der mangelnden Versorgung in Rostock mit Postannahmestellen gelaufen. Der Ursprungsantrag der Linken bezog sich nur auf die Hauptfiliale in der Stadtmitte, ein von uns initiierter Änderungsantrag hat diesen auf ganz Rostock ausgeweitet. Auch die Oberbürgermeisterin hat das Anliegen der Anträge unterstützt und zugesagt, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um etwas zu ändern, sollten die Anträge angenommen werden. Die Abstimmung zu beiden Anträgen verlief positiv.

Als letzten Antrag im öffentlichen Teil, stand die Forderung der FDP ein Programm zu etablieren, das zur Geburt eines Kindes den Eltern die Möglichkeit gibt, ein Baum für ihr Kind zu pflanzen. Bei 1200 Geburten im Jahr war die Empfehlung des Grünamtes allerdings, ein bestimmtes Areal im Programm „Bürger für Bäume“ je Jahr allen Geburten zu widmen. Das verhindert auch, dass bei Absterben eines Baumes nicht direkt eine bestimmte Person betroffen wäre und klärt die Frage bzgl. Sternenkindern. Diese Empfehlung haben wir als SPD aufgenommen und als Änderungsantrag eingebracht. Mit knapper Mehrheit fand der Änderungsantrag Zustimmung.

Alle Beschlussvorlagen wurden mit Ausnahme des Änderungsantrages zum Parkraumkonzept Steintor-Vorstadt angenommen. Die einzig erwähnenswerte Beschlussvorlage wäre an dieser Stelle, die der Anpassungen zum Warnow Quartier. Das neue Konzept liegt vor und nun wird die Stadt mit dem Bund über die Umschichtung der Fördermittel mit einem offiziellen Änderungsantrag verhandeln können. Wir als Fraktion werden weiter bei der Schaffung von neuem Wohnraum darauf achten, dass dieser auch bezahlbar bleibt und die Segregation nicht weiter fortschreitet. 

Nach etlichen Informationsvorlagen, Fragen der Fraktionen und einem kurzen nichtöffentlichen Teil war die Sitzung dann gegen 22Uhr beendet.