Bürgerschaftssitzung 21. Januar 2026

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Kira Ludwig.

Für diese Sitzung kamen sehr viele Vertagungswünsche der Fraktionen und der Stadtspitze, manch ein Rückzug einer Vorlage und einige Änderungsanträge ziemlich kurz vor knapp zu uns. Das ist immer eine kleine Herausforderung für alle. Welche Änderung ist weitergehend als die andere? Was ersetzt was? Welche Änderung führt den Ursprungsantrag ad absurdum, soll heißen, dreht ihn um? Das wird alles kurz vor der Sitzung schnell besprochen und dann gemeinsam festgelegt, wie wir votieren wollen. Außerdem war die Sitzung kurz, das lässt heute einmal Raum für kleine praxis-demokratische Erklärungen. Wem das zu langweilig ist, scrolle gleich zum Feuerwerk.

Die Gleichstellungs-Charta, die eigentlich vor Monaten ein Selbstläufer gewesen sein sollte, wurde erneut vertagt, nachdem sich die Ausschüsse in den Wochen vorher alle darüber gebeugt hatten und ebenfalls vertagt hatten. Woran liegt das? Wollen wir keine Gleichstellung von Mann und Frau? Oh doch! Nur die Frage, wie wir da genau hinkommen, wird unterschiedlich bewertet. Nach der ersten Runde Ausschüsse mit vielen Änderungsvorschlägen wurde uns dann aber im Grunde beinahe derselbe Entwurf noch einmal präsentiert. Die vielen Einwände und Änderungs-Anträge blieben größtenteils ohne Stellungnahme. Das geht natürlich nicht. Die Verwaltung muss schon wenigstens sagen, warum sie die Vorschläge nicht übernimmt. So kann man verstehen, dass sich die Kritik an dem umfangreichen Papier kaum veränderte und Vertagung Nummer 2 war die logische Folge. 

Ein Gutes hat die Sache: In der Stadt wird über die Gleichstellung diskutiert. Und zwar in allen Ausschüssen. Die FDP wollte gerne nur den Hauptausschuss damit befassen, das wurde aber auch mit unseren Stimmen abgelehnt. 

Zu Beginn wollte man keine Unsicherheiten bei den Abstimmungen haben. Das Präsidium ließ also die Stimmen auszählen. Dazu kommen die Geschäftsführer der Fraktionen nach vorn, mischen sich ein bisschen, damit man nicht seine eigene Fraktion auszählt und sagt die entsprechende Stimmenzahl der Fraktion für Ja, Nein und Enthaltung laut ins Mikrofon an. Im besten Fall schreibt dann jemand im Präsidium die Zahlen mit, kann sie schnell zusammenrechnen und das Ergebnis wird verkündet. 

Manchmal kommt es vor, dass bei diesen Auszählungen die Leute erst richtig wach werden, und so scheint zwar die erste Abstimmung mit Handaufheben optisch unentschieden, ist dann aber bei der fraktionsweisen Auszählung plötzlich sehr entschieden. Manchmal entscheiden sich auch Leute von einer zur anderen Abstimmung anders. Diese Praxis wurde vom Präsidenten der Bürgerschaft, Heinrich Prophet, direkt kritisiert. 

Kritisiert wurde auch die mediale Verarbeitung der Beschlüsse nach den Bürgerschaftssitzungen bei facebook, Insta und Co. Schon im letzten Jahr gab es Probleme damit, weil Zusammenschnitte einiger Reden im Netz auftauchten und unflätig kommentiert wurden. Diesmal traf es Eric Adelsberger, der in einem kleinen Video, das nicht mehr online ist, das Verhalten der Fraktionen mit dem dem Wort „nationalsozialistisch“ in Verbindung gebracht hatte. Das hat das Präsidium kritisiert und es für die gesamte Bürgerschaft klargestellt, dass so ein Verhalten nicht hinnehmbar ist. Auf der Schule musste man früher in so einem Fall „zum Direx“, Eric Adelsberger wird sich einem Gespräch mit dem Präsidium stellen müssen. Wir hoffen, dass es hilft!

Feuerwerk

Die erste Debatte des Tages drehte sich um Feuerwerk zu Silvester. Die Grünen hatten vorgeschlagen, Schutz und Ruhezonen am Strand und in den Stadtteilen einzuführen und es gab eine Reihe von Änderungsanträgen. Die Argumente für ein Verbot, bzw. Ruhezonen sind im wesentlichen Schutz der Menschen und Tiere, Schutz der Umwelt. Aber ein totales Verbot kann man nicht einrichten, höchstens in einzelnen Stadtteilen, das haben Städte schon gemacht. Für ein echtes Böllerverbot braucht es Bundesgesetzgebung. Dafür soll sich die Oberbürgermeisterin auch einsetzen. 

Gegen Ruhezonen steht das Argument der Durchsetzbarkeit. Wer soll es kontrollieren? Zentrale Feuerwerke sind außerdem teuer. 

Die CDU fügte ein weiteres Argument hinzu: Allgemeines Feuerwerk schafft Arbeitsplätze. Das stärkt die Händler am Ort. Für sprach auch gegen den Antrag für ein zentrales Feuerwerk, dass z. B. in Berlin 1.100 Polizisten nötig waren, um die Veranstaltung abzusichern. 

Für uns machte Sandra Wandt klar, warum die Einschränkungen beim Feuerwerk unbedingt notwendig sind. Sie klärte auf, welche Änderungs-Anträge wir unterstützen und warum. Gesundheitliche Gefährdung, Überlastung der Kliniken in der Silvesternacht, Umweltschutz, Tierschutz und Menschenschutz. Böllerwürfe auf Menschen am Silvesterabend, brennende Hauseingänge: Das alles sei kein kleines Ärgernis, sondern eine Frage der Lebensqualität. Und es gibt ja bereits Schutzzonen, um Altenheime, Krankenhäuser herum. Die Stadt soll in diesem Jahr mit Plakaten die Einhaltung dieser Zonen bekannter machen und bewerben. 

In der Aussprache erklärte die grüne Senatorin, dass wir zu der Frage nicht alles in der kommunalen Hand haben. Es muss eine bundesweite Regelung geben und der ganze Komplex benötigt am Ende Finanzen und Ressourcen, um die Risiken auch wirklich zu minimieren. Noch etwas deutlicher formulierte es OB Kröger. Sie warnte davor, dass wir Enttäuschungen produzieren, wenn die Durchsetzung der Ruhezonen nicht funktioniert. 

Anke brachte das Warnemünder Turmleuchten ins Spiel. Ein Antrag der Linken zielte auf zentrale Feuerwerke durch Sponsoring bezahlt und wir man muss ja befürchten, dass sich nicht genügend Sponsoren für 2 Feuerwerke in Warnemünde hintereinander finden könnten. 

Am Ende votierten wir für die meisten Änderungsanträge bis auf Linke und BSW und den Hauptantrag in Punkt 1, Punkt 2 wurde auch mit unseren Stimmen abgelehnt. 

Parkhaus Warnemünde

Die Dringlichkeit liegt auf der Hand, es geht um ein Parkhaus für Warnemünde, bei der Jugendherberge. Aber da kaum Geld da ist und der Prozess sich zäh gestaltete, hat der Ortsbeirat Warnemünde den Antrag gestellt, dafür auch private Investoren ins Boot zu holen. Sie wollen endlich Ergebnisse sehen. 

Alle sahen die Notwendigkeit wohl ein, aber der casus knacktus war die Frage, wer und wie das Parkhaus betrieben werden soll. Wir wollen das Parkhaus voll in kommunaler Hand belassen, weil wir die Kontrolle über Preise, Service und Nutzung behalten wollen. Carmen brachte den Änderungsantrag für uns ein. Dabei betonte sie auch, wie lukrativ es für die Stadt sein kann, dieses Parkhaus selbst zu betreiben. 

Die CDU sah sprach sich in ihrem Änderungsantrag dafür aus, daneben auch ein privates Modell zu prüfen und hier haben wir das schöne Rätsel: Was ist jetzt der weitergehende Antrag? Ist es unser Änderungs-Antrag, der dem Hauptantrag in einem zentralen Anliegen deutlich widerspricht, also private Betreiber von vornherein ausschließen will oder ist es der Antrag, der scheinbar einen größeren Umfang, nämlich eine Prüfung von privat und kommunal, zum Inhalt hat? 

Das Präsidium entschied sich für unseren als den weitergehenden. Auch bei dieser Abstimmung haben wir uns durchsetzen können. 

Über Haltung kann man nicht abstimmen

Erwartungsgemäß gab es eine schicke Schaufensterdebatte zu dem Antrag der Linkspartei, keine US-Schiffe in den Hafen zu lassen. Christian Albrecht verwechselte nicht zum ersten Mal die Häuser, in denen er Politik macht, und baute die Bürgerschaft zum Schauplatz für außenpolitische Reden aus. Das allein wäre nicht so schlimm, aber es wurde auch zur Arena für moralisches Handeln. Sein Pendant aus der CDU, Kenny Grafenhorst, nahm denn auch kein Blatt vor den Mund, um die Linke für ihre Haltung zur Nato zu geißeln.

Aus der Stellungnahme der Verwaltung wurde sehr deutlich, dass die Forderung der Linkspartei von der Kommune gar nicht eingelöst werden können, dass es ungesetzlich sei und zwar auf allen Ebenen inklusive Völkerrecht. 

Sandra nutzte deshalb diesen Kampf für uns gut, um darüber hinaus sehr deutlich zu machen: Wir haben eine Haltung zu diesem US-Präsidenten und verurteilen seine Taten, aber wir sind auch in der Lage, das einzusortieren und zu den richtigen Mitteln zu greifen, und dies ist kein richtiges Mittel zur richtigen Zeit, sondern blanker Anti-Amerikanismus und Populismus.

In der Debatte danach machte man der Linken klar, dass es nicht bedeutete, keine Haltung zu haben, nur, weil man ihrem Antrag nicht zustimmt. Lernen kann man daraus einmal mehr: Die Debatten in der Bürgerschaft richten sich viel stärker, als bisher an ein Publikum auf Youtube, Insta, facebook etc. und sind für die Beschlüsse selbst nicht mehr entscheidend. Echte Diskussionen finden in den Ausschüssen statt, dort helfen auch Argumente, um sich gegenseitig zu überzeugen. In der Bürgerschafts-Debatte stellen wir alle dar, wie wir und warum wir zu den Auffassungen gekommen sind. Das ist wichtig und darf nicht verwechselt werden. 

Rostock wird „Schwammstadt“ bis 2080

Die Folgen des Klimawandels versucht Rostock schon jetzt für die nächsten Generationen in den Griff zu bekommen. Dazu gehört: Rostock wird „Schwammstadt“, kann mehr Wasser, das unweigerlich kommen wird, aufnehmen und wird dieses Wasser als Ressource nutzen. Dazu haben sich Experten, Universität, Verwaltung, Nordwasser usw. zusammengesetzt und ein Leitstrategie entworfen, das uns fit machen soll. Eine sehr gute und vorausschauende Maßnahme, die zunächst nicht zu mehr Personalbedarf oder neuen Satzungen führen wird. Darum wurden die Anträge der FDP dazu auch abgelehnt. 

Gestaltungsbeirat

Die FDP bekam ein bisschen Nachhilfe in Sachen Gestaltungsbeirat. Das Gremium wird zum Teil neu besetzt und die Geschäftsstelle dafür wird umgeändert, aber die FDP wollte den Beirat am liebsten enger an die Kette nehmen. Nur noch eine Vorlage zur Beurteilung sollen sie abgeben dürfen anstatt bisher „drei oder vier“, so Pittasch. Der Grund dafür sei die Beschleunigung von Bauvorhaben. 

Nun kam die drei- oder viermalige Vorlage einer Stellungnahme bisher kein einziges Mal vor. In den Ausschüssen war den Mitgliedern kein einziges Beispiel eingefallen, in der es Verzögerungen wegen des Gestaltungsbeirats gegeben hätte. Und dazu kommt, dass private Vorhaben sowieso nichts vor dem Beirat vorlegen müssen. 

Anke entkräftete für die Fraktion die FDP-Anträge deutlich, man muss als Beirat mehr als einmal die Möglichkeit haben, noch mal über die Sache zu schauen, besonders, wenn Änderungen gefordert waren. Die FDP-Änderungen wurden daher abgelehnt. 

Eine kompakte Sitzung ging schon um 19 Uhr zu Ende.