Bürgerschaftssitzung 2. September 2026
Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Fraktionsvorsitzenden Thoralf Sens.
Die letzte Sitzung der Bürgerschaft vor der Landtagswahl war von einigen wahlkampfgeprägten Anträgen geprägt. Außerdem gab es mal wieder eine Änderung bei der Zusammensetzung der Bürgerschaft. Es gibt jetzt eine neu Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler.
Als erstes wurden die Beschlussvorlagen zum Erinnerungskonzept und zur Hauptsatzung sowie ein Antrag zu „Dritten Orten“ vertagt.
Der erste Antrag kam von den Linken zur Wortortsnahen Gastronomie. Inhalt war die Prüfung zu Pilotprojekten für Gastronomie in Stadtteilen, u.a. durch ein Angebot der Mittagsmatrosen. Wir lehnten wie die Mehrheit der Bürgerschaft den Antrag ab, da solche Angebote nur mit öffentlicher Subventionen funktionieren würden. Die Linke nutze die Debatte zum Wahlkampf und beschimpfte die anderen Fraktionen, die nicht ihrem Antrag folgen wollten.
Der nächste Antrag der FDP hatte das Thema Hausboote. Es ging um die Prüfung. Diese ist aber seitens der Verwaltung schon erfolgt und war negativ. Deshalb lehnten wir und die Bürgerschaft den Antrag ab.
Dem Antrag der Grünen in der Nähe von Leitungen mehr Baumpflanzungen zu ermöglichen, stimmte die SPD wie die Mehrheit der Bürgerschaft zu. Genauso einem Antrag der beiden Ortsbeiräte Dierkows, der eine sichere Querung in Höhe der Haltestelle Katerweg über die Gutenbergstraße zum Ziel hat. Den beiden Anträgen zu einem kommunalen Modellprojekt zur frühkindlichen Sprachbildung und zur Prüfung eines CopenPay-Projektes stimmte die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD auch zu.
Eine längere Diskussion gab es zum Antrag der Grünen mit Smulders Gespräche zu Wohnraum und ÖPNV zu führen. Wir beantragten die Erweiterung auf alle Unternehmen in Rostock mit mehr als 500 Beschäftigten, da nicht nur Smulders von der angesprochenen Problematik betroffen ist. Die Bürgerschaft lehnte Änderung und Antrag ab.
Bei den Beschlussvorlagen ging es relativ schnell. Wichtig waren insbesondere die beiden B-Pläne Ehemalige Molkerei und Schutow (Stichwort Decathlon) sowie die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen, die unkritisch war. Das wichtigste war aber der Beschluss Ingo Richter zum Ehrenbürger von Rostock zu ernennen.
Die Oberbürgermeisterin berichtete, dass die Verwaltung mit dem VVW über die Daten und Höhe zur Gästecard spricht bzw. verhandelt.