Bürgerschaftssitzung 10. Juni 2026

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.

Mit einer sehr kurzen Tagesordnung kam am 10.06.2026 die Rostocker Bürgerschaft zusammen: Die ohnehin überschaubare Tagesordnung wurde durch zahlreiche Vertagungen nochmals reduziert, so dass Hoffnung bestand, noch vor Sonnenuntergang das Rathaus zu verlassen.

Prävention von häuslicher und sexueller Gewalt

Auf die Tagesordnung hat es Initiative der Grünen Fraktion geschafft, welche die Einrichtung einer Anlaufstelle zur Beratung und Prävention von häuslicher und sexualisierter Gewalt zur Prüfung stellt. Fakt ist: Schon jetzt werden über 1.000 Menschen pro Jahr beraten, weil sie häusliche Gewalt erfahren haben. Dabei übersteigt die Nachfrage zu Beratung und Hilfe sehr deutlich die Angebote. In Reaktion auf den Antrag berichtete die Stadtleitung, dass sie den Antrag sehr begrüßt und die Einrichtung einer personellen Absicherung erneut an die ehrenamtlichen Strukturen antragen wird. Bisherige Anläufe liefen bisher ins Leere. Eine breite Mehrheit folgte den Anregungen und nahm den Antrag an.

Kommunale Koordinierungsstelle gegen Segregation

Weiter ging es mit einem Antrag des Ortsbeirates Groß Klein zur Einrichtung einer kommunalen Koordinierungsstelle gegen Segregation in der Hansestadt Rostock. Ziel soll es dabei sein, den ämterübergreifenden Austausch zu optimieren: Eine große Herausforderung für Rostock ist die räumliche und soziale Trennung der Bürger/-innen. Es müssen Lösungen und Wege gefunden werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Bedenken aus dem Plenum fokussierten sich auf die Frage, ob die Ausgaben für eine Stelle besser in direkten Investitionen in die Stadtteile verwendet werden sollte. Da hielten wir sehr deutlich gegen: Viele Initiativen engagieren sich zugunsten ihrer Stadtteile – Es bestehen somit Strukturen, die gebündelt und unterstützt werden müssen. Kommunikation und die Organisation eines gegenseitigen Austauschs ist somit wichtig, damit nicht jeder für sich alleine kämpft. Neben der SPD stimmten nur die Fraktionen der Grünen und Linken für den Antrag. In einer denkbar knappen Abstimmung von 24 zu 21 wurde der Antrag angenommen.

Mehr Zebrastreifen für Rostock (auch am Adenauer-Platz)

Auch die Verkehrssicherheit war erneut Thema in der Bürgerschaft: Mittels zusätzlicher Fußgängerüberwege soll in den Rostocker Kreisverkehren die Sicherheit für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer erhöht werden. Ferner werden die Ortsbeiräte gebeten, für Stellen, wo es wirklich notwendig ist, Änderungsbedarf anzumelden. Wir spezifizierten den Aufschlag und regten eine Neubewertung am Konrad-Adenauer-Platz an, da dort seitens der Verwaltung eine Fußgängerüberwegzuweisung bisher als nicht möglich gesehen wurden. Trotz Bedenken aus dem bürgerlichen Lager bzgl. Kosten wurde der Antrag durch eine Mehrheit der Bürgerschaft angenommen.

Weitere Kampagne gegen illegale Vermüllung

Angesichts immer wieder aufkommender Kritiken bzgl. Vermüllungen im Rostocker Stadtgebiet strebte die CDU-Fraktion die Entwicklung einer Strategie zur Vermeidung, Beseitigung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum. Auch wenn das Vorhaben sehr ehrenhaft ist, sahen wir den Antrag eher kritisch: Die Rostocker Bürgerschaft hat schon zwei Kampagnen gegen Müll beschlossen und konkrete Ideen zur Beseitigung von Müll wurden just in der letzten Sitzung der Bürgerschaft durch die Antragsstellenden abgelehnt. Illegal bleibt illegal! Ein Konzept gegen illegale Vermüllung muss die Frage beantworten, wie absichtlich in die Umwelt ausgebrachter Müll geahndet werden kann. Mehr Geld ins System zu geben und auf ein Umdenken der Verursacher zu hoffen, ist hier zu kurz gedacht. Wir nahmen aber zur Kenntnis, dass viele Fraktionen dem Antrag wohlwollend gegenüberstanden, um politisch zu framen, dass nun endlich etwas passieren würde. Interessierten empfehlen wir an dieser Stelle die Lektüre der Stellungnahme der Verwaltung. Diese macht sehr klar, was alles schon getan wird und wie wenig die Forderung nach einem neuen Konzept wirklich finden würde. Wir lehnten den Antrag ab. Wenig überraschend fand der Antrag eine Mehrheit.

Busverkehr im Bahnhofsviertel wird eingeschränkt

Als letzten Punkt gab es noch den Dringlichkeitsantrag des OBR Stadtmitte bzgl. einer aktuell laufenden Busumleitung über den Schillerplatz. Laut OBR wäre diese auf Dauer nicht tragbar. Es geht darum, dass denkmalgeschützte Bereiche geschont werden sollen und Anwohner*innen entlastet: Die neue Variante soll ausschließlich asphaltierte Straßen nutzen. Fakt ist: Für die Menschen im Stadtteil ist die aktuelle Situation unerträglich; bereits 300 Menschen haben eine Petition gegen die aktuell existierende Umleitung der Buslinie unterschrieben. Über 100 Busse fahren pro Tag durch die denkmalgeschützten Pflastersteine, die absacken und Wasser ansammeln. Es besteht somit dringend Handlungsbedarf. Nach längeren Debatten wurde der Antrag nahezu einstimmig angenommen.

Sportentwicklungsplan auf den Weg gebracht

Den inhaltlichen Abschluss machte eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Verabschiedung der Sportentwicklungsplanung. Diese ist ein Steuerungsinstrument für sportpolitische Entscheidungen und die Grundlage für künftige Sportstättenentwicklungsplanungen. Im Endeffekt hat dies eines bedeuten: Nach einer längeren Analyse gibt sich die Stadt nun einen Grundlagenkatalog für die zukünftige Steuerung der kommunalen Sportstättenentwicklung. Formal überzeugt dies. Gleichwohl wird Sport auch oft im Privaten jenseits der öffentlichen Sportplätze getrieben. Auch diesen gilt es zu stärken, davon sind wir überzeugt. Die Vorlage fand eine breite Mehrheit.

Die Sitzung endete noch vor 19 Uhr.