Bürgerschaftssitzung 1. Juli 2026
Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Dr. Stefan Posselt.
„Die Sommerferien warten“. Mit diesen Worten eröffnete der Präsident die Bürgerschaftssitzung vom 01.07.2026 und ein Blick ins Gremium zeigte schon sehr deutliche Lücken bei den anderen Fraktionen. Immerhin die SPD-Fraktion war vollzählig anwesend :-)
Wie üblich wurden einige Themen aus der Tagesordnung vertagt, die noch nicht beschlussreif sind. Dies betrifft unter anderem eine Anregung aus dem Ortsbeirat Südstadt zur grundhaften Sanierung der Schwaaner Landstraße. Inhaltlich steht einem Sanierungsvorhaben nichts entgegen. Jedoch ist es üblich, in Zeiten der Haushaltssicherung, einzelne Investitionsmaßnahmen in die Haushaltsdebatte zu vertagen. Denn so können Initiativen und Bedarfe aus den jeweiligen Stadtteilen miteinander abgewogen werden und wir vermeiden eine „Wer kam zuerst“-Mentalität.
Schaffung von Wohnraum über Parkplätzen wird geprüft
Bei den inhaltlichen Debatten starteten wir mit dem scheinbaren Lieblingsthema der Rostocker Bürgerschaft: Parken und Mobilität. Auf Initiative der FDP möge die Bürgerschaft einen Prüfauftrag auf den Weg bringen, über welchen Parkplätzen eine Wohnbebauung geeignet wäre. Auf diese Weise entstünde neuer Wohnraum, ohne dass Parkplätze verloren gehen. Auf den ersten Blick wirkt der Antrag smart. Gleichwohl fehlt hier die Auseinandersetzung mit den städtebaulichen Realitäten: Schon jetzt könnten Investoren eine solche Bebauung vornehmen. Tun sie aber nicht, weil es sich nicht rechnet. Denn neben den erhaltenen Parkplätzen müssen weitere Parkplätze geschaffen werden, weil sich die Zahl der notwendigen Stellplätze an den Gesamtwohneinheiten orientiert. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit der Bürgerschaft einem Änderungsantrag der Grünen zu, welcher den Prüfauftrag konkreter zusammenfasste. Dieser ersetze den Antrag der FDP. Auch wir stimmten zu, um zumindest Klarheit für das Vorhaben zu schaffen.
Hitze- und Kälteplan: von viele gewollt und dennoch abgelehnt
Weiter ging es mit einem Vorschlag der Linken, die bestehenden Maßnahmen zur Hitzevorsorge zu einem integrierten Hitze- und Kälteschutzplan weiterzuentwickeln. Schließlich offenbaren die extremen Wetterlagen der nahen Vergangenheit einen dringlichen Handlungsbedarf, um den Schwächsten unserer Gesellschaft bei extremer Hitze zu helfen. Fakt ist: Bereits 2011 wurde ein Hitzeplan erstellt, der bis heute gilt und wir als Fraktion in der Debatte auch sehr deutlich benannten. Was fehlt, sind zwei Dinge: Eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit zu den bestehenden Angeboten und sozialräumliche Konzepte, sich in Krisensituationen schnell gegenseitig helfen zu können. Ferner könnte schnell und konkret Abhilfe geschaffen werden - Beispielsweise durch die Ausweisung von kühlen Orten in den Stadtteilen, da es diese schon gibt und nur bekannter werden müssen. Es braucht somit keine konzeptionelle Neuordnung, sondern ein Übergehen ins Machen. Sehr interessiert nahmen wir zur Kenntnis, dass die Oberbürgermeisterin sich in der Debatte stark für den Erhalt von Kleingärten als grüne Oase des Hitzeschutzes aussprach. Daran werden wir sie gerne zeitnahe erinnern.
Trotz sehr wohlwollender Diskussion wurde der Antrag mit 19 zu 21 abgelehnt: Niemand sprach sich gegen die Intention des Antrages aus. Trotzdem stimmten am Ende nur Linke, SPD und Grüne dem Antrag zu.
Potenzielle Nutzung der Messehalle für Sportveranstaltungen wird geprüft
Deutlich eindeutiger wurde es dann aber beim nächsten Thema: Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wurde die Oberbürgermeisterin beauftragt, in Abstimmung mit der stadteigenen inRostock GmbH Messen, Kongresse & Events den Umbau der Messehalle (HanseMesse) zu einer erweiterten Multifunktionshalle mit bis zu 2.500 Plätzen („Kleine Variante“) oder einer maximalen Zuschauerzahl („Große Variante“) zu prüfen.
Rostock ist Stadt des Sportes. Schon seit langem ist bekannt, dass es eine mittelgroße Sport- und Eventhalle braucht. Die bisher geplante Sanierung der Fiete-Reder-Halle hat sich als zu teuer erwiesen, so dass es eine Alternative braucht. Mit dem nun vorliegenden Vorstoß entsteht im Rostocker Nordwesten ein neuer sportlicher Schwerpunkt, was auch einen Beitrag gegen die Segregation leisten wird. Für die SPD-Fraktion ist es dabei auch sehr wichtig, dass die Vorhaltefläche für die spätere Errichtung einer Eishalle auf dem Areal erhalten bleibt. Dies ist Beschlusslage der Bürgerschaft und eine der sozialdemokratischen Kernforderungen für das Areal. Bis auf die sogenannte Hanse-Fraktion (eine der vielen AFD-Abspaltungen) stimmte die Bürgerschaft für den Aufschlag, da sie die Notwendigkeit der Maßnahme erkannt hat.
Park am Fischerdorf soll weiter aufgewertet werden
Weiter ging es mit einem Antrag des Ortsbeirates Lütten Klein zur Aufwertung der Erlebnisqualität des Parks am Fischerdorf. Dieser verbindet die Stadtteile nicht nur räumlich, sondern ist auch ein gesellschaftlich wichtiges Zentrum. Grundlegende Mängel bestehen vor allem in fehlenden Toiletten, saisonaler Gastronomie und kleiner kultureller Angebote. Ferner spielt auch im Rostocker Nordwesten das Thema „Vereinsamung“ eine zunehmende Rolle. Die Entwicklung eines öffentlichen Raumes kann hier Abhilfe schaffen. Eine breite Mehrheit der Bürgerschaft nahm den Antrag an.
Mögliche Kitaschließungen müssen auf transparenten Entscheidungen beruhen
Anschließend nahm sich die Rostocker Bürgerschaft einem Konfliktthema mit erheblicher gesellschaftlicher Sprengkraft an: Die Entscheidungen zum Erhalt bzw. zur Schließung von Kita-Standorten – Seit Jahren rückläufige Geburtenzahlen führen mittlerweile zu geringen Auslastungszahlen in den Kitas und das Finanzierungssystem kommt in Schieflage. Hier braucht es transparente und nachvollziehbare Kriterien, die eine solche Standortentscheidung begründen. Ferner braucht es eine frühe Einbeziehung der Eltern, Ortsbeiräte und Interessensgruppen. Nur so können objektiv Bedarfe betrachtet werden, die sich auch aus räumlicher Nähe und der Erreichbarkeit der Einrichtungen ergeben. Auch der Umgang mit den Trägern und ihren Beschäftigten sollte mehr Beachtung erfahren, statt sich nur auf statistische Zahlen zu stützen. Geburten kann man nur bedingt planen. Gleichwohl ist klar: Selbst wenn ab morgen die Geburten zum ursprünglichen Niveau zurückkehren, bräuchte es Jahre, um die vollen Auslastungszahlen in allen Kitas wieder zu erreichen. Mutige Standortentscheidung sind daher notwendig; aber sehr klar verbunden mit einer nachvollziehbaren Entscheidungsstruktur. Jenseits der Beschlussfassung nahm die Verwaltung den Kern des Auftrages an und kündigte die zeitnahe Vorlage eines Ampelsystems zu allen Kita-Standorten an, aus der eine realistische Zukunftsperspektive zu allen Kita abzulesen sein wird. Der Antrag fand eine klare Mehrheit.
Kurabgabe nur mit ÖPNV-Gästekarte
Kompliziert wurde es nach der Pause: Die Kurabgabesatzung wurde abgestimmt. Diese beinhaltet auch die Frage, ob und wie Touristen in die Finanzierung des ÖPNV einbezogen werden sollten. Eine Option wäre hier die Weiterführung der ÖPNV-Gästekarte. In einer fraktionsübergreifenden Initiative unter Federführung der SPD wurde ein täglicher Satz von 1,60€ vorgeschlagen. Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen. Sie resultiert aus einer Kalkulation, die bei der RSAG abgefragt wurde. Sehr scharf griff die Oberbürgermeisterin den Vorstoß und bezeichnete diesen als „dilettantisch“ und „naiv“. Dies schaffte die Grundlage für eine sehr lebhafte Debatte zu der Frage, welche Anteile die Touristen über die Kurabgabe zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzumuten wären. Neben der SPD machten mehrere Fraktionen klar: Ohne eine Berücksichtigung des ÖPNV-Anteil in der Kurabgabe-Satzung wäre diese nicht zustimmungsfähig. Nach sehr langer Diskussion und einer Unterbrechung wurde der Änderungsantrag der CDU angenommen, welcher den Ansatz des Ursprungsantrages ergänzte.
Sondervermögen des Bundes wird genutzt, um Rostocker Haushalt zu sanieren
Feurig ging es auch bei den Beschlussvorlagen zu: Nachdem der Satzungsbeschluss zum B-Plan Nobelstraße ohne Änderungen angenommen wurde, diskutierten wir die Projektlisten zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung. Hier beantragte die SPD Fraktion, den vorgeschlagenen Einsatz von Mitteln für die bereits ausfinanzierte Autobrücke Rennbahnallee in eine Straßenbahnbrücke daneben umzuschichten, damit der Neue Friedhof auch zukünftig mit der Straßenbahn erreichbar bleibt. Die Verwaltung hielt mit teilweise abstrusen Zahlen dagegen. Z.B. wurde behauptet, dass die RSAG 4 zusätzliche Straßenbahnen benötigt, wenn der Neue Friedhof weiterhin angebunden bleiben soll. In einem weiteren Änderungsantrag wollten wir Mittel für ein stadtweites Gehwegprogramm umschichten. Beide Anträge wurden von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt. Insbesondere Linke und AfD waren sich einig, dass eine Änderung der Vorschläge der Verwaltung nicht angebracht wäre. So stimmten sie auch nicht dem Änderungsantrag der Grünen zu, mit freien Mitteln Spielplätze zu bauen. Dieser fand trotzdem eine Mehrheit. Am Ende muss leider festgelegt werden, dass von der ursprünglichen Idee des Sondervermögens, zusätzliche Investitionen zu ermöglichen in Rostock kaum etwas übriggeblieben ist. Vielmehr gibt die Verwaltung offen zu, bereits ausfinanzierte Maßnahmen aus dem Sondervermögen zu finanzieren, um den städtischen Haushalt zu entlasten.