Bürgerschaftssitzung 04. Juni 2025

Hier finden Sie den aktuellen Bericht aus der Bürgerschaftssitzung, verfasst von unserem Bürgerschaftsmitglied Kira Ludwig.

Die Juni-Sitzung hatte eine lange Tagesordnung. Aufregung hatte es vorher um die Olympiabewerbung gegeben, die uns als Dringlichkeitsvorlage am Montag in die Fraktionssitzung segelte. Das Thema wurde dann doch wieder zurückgezogen. Wir haben uns sehr klar positioniert: Olympia in Rostock finden wir gut, aber wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden. Nun wird also im Juli grundsätzlich darüber entschieden werden, ob Rostock sich bewirbt und wie wir die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen werden. Wir freuen uns auf eine gute Debatte in der Stadt. 

Nach einigen weiteren Vertagungen wurde uns mitgeteilt, was sich durch die Auflösung des BSW geändert hat. Auch die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder wurde in der Zwischenzeit erhöht und es gibt einige personelle Verschiebungen, aber auf uns hatte das alles keine Auswirkungen. 

Der Antrag Quartiersmanagement Dierkow und Toitenwinkel wurde damit im Grunde zum wichtigsten inhaltlichen Antrag des Abends. Anke Knitter machte für uns klar, warum die Verstetigung der Stellen für das Quartiersmanagement nach Auslaufen des Programms Soziale Stadt/jetzt Sozialer Zusammenhalt wichtig ist. Mit dem Antrag wollen wir frühzeitig das Bekenntnis der Stadt, für das Fortbestehen der Stellen einzustehen, abrufen und konkret einfordern. Im Nordwesten wurde das bereits so gemacht, wir wollten nun sicherstellen, dass der freiwillige Bereich nicht darunter leiden muss, denn irgendwo müssen die Stellen herkommen. 

Anke Knitter dankte ausdrücklich den Vorsitzenden der anderen betroffenen Ortsbeiräte für die gute Zusammenarbeit. Sandra meldete sich als Ortsbeiratsvorsitzende zu Wort und stellte dar, wie wichtig es ist, dass im Nordosten zusammengearbeitet wird. Die Jugendlichen zum Beispiel gehen in einem Stadtteil zu Schule, sind nachmittags in einem anderen und wohnen vielleicht im dritten östlichen Stadtteil. 

Die Linke hatte einen ersetzenden Antrag gestellt, nach dem man in Bundes- und Landesprogrammen schauen soll, wie die Stellen sonst finanziert werden können. Das war uns zu wenig, Thoralf Sens stellte klar, dass dieser Antrag als ergänzender unproblematisch gewesen wäre, so aber stünde zu befürchten, dass die Stellen flachfallen, wenn man keine Bundes- oder Landesgelder dafür findet. Letztendlich wurde der ersetzende Antrag leider angenommen.

Es gab ein bisschen Chaos, weil der Präsident nicht ganz sicher agiert hat und unseren Änderungsantrag doch noch abstimmen ließ, aber das konnte gelöst werden. Die Oberbürgermeisterin gab zu Protokoll, dass sie bei demnächst freiwerdenden Stellen umsichtig sehen will, was umgewidmet werden kann, damit nicht die Stellen allein aus dem freiwilligen Bereich genommen werden. Dem Personalausschuss schob sie die Aufgabe zu, darüber zu wachen. 

Südstadt-Center, Klenow-Tor und ein kleiner Abstimmungs-Skandal 

Nächstes großes Thema waren Südstadt-Center und Klenow-Tor. Wie soll man die belastende Situation lösen? Seit Monaten werden Rechnungen vom Eigentümer nicht bezahlt, Müll stapelt sich, Heizungen wurden abgestellt. Die Linke schlug eine Erwerbsinitiative Südstadt-Center vor, unser Änderungsantrag sollte verhindern, dass die Stadt sich bei einer möglichen Zwangsversteigerung beteiligen würde. Diese Änderung wurde angenommen, aber die Abstimmung des Hauptantrags war ein kleiner Skandal. Nachdem sich große Teile der CDU in der ersten Abstimmungsrunde enthalten hatten, wodurch er insgesamt angenommen wurde, beantragte ihre Vorsitzende eine Auszählung und siehe da: Die CDU stand wie ein Mann dagegen: Antrag abgelehnt. So geht es eigentlich nicht. 

Bei der Sicherung der medizinischen Versorgung in Klenow-Tor und Südstadt-Center lag der Fall ein bisschen anders, hier gab es einen relativ sinnlosen CDU-Antrag auf Übergangslösungen, der am Ende auch abgelehnt wurde.

Steffi Manske sprach für uns, zeigte noch einmal die katastrophalen Zustände auf. Sie kritisierte, dass der Antrag zu einem Leerzug führen würde. Kurzfristiger Umzug von Ärztepraxen ist nicht möglich. Es geht an beiden Stellen, Südstadt und Klenow-Tor, um etwa 20 Praxen. Am Standort Klenow-Tor gibt es keine kurzfristigen Ausweichmöglichkeiten. 

Wir waren gut im Einklang mit dem Ortsbeirat, auch Uwe Michaelis unterstrich, dass es eine ernsthafte Belastung für die Bewohnerinnen des Stadtteils ist. 

Zum Thema Trauer an der Westmole haben wir länger diskutiert als nötig, er wurde abgelehnt. 

Die Abschaffung des Erbbaurechts wollte Julia Pittasch, FDP, erreichen. Ihr Argument: Es sei kaum Erbbaurecht realisiert worden, Verkauf war in der Mehrheit, darum sei die Regel obsolet, die Ausnahme sei die Regel geworden.

In der Diskussion wurde diese Sichtweise als nicht haltbar auseinandergenommen. Zwar sehen einige Wohnungsbauunternehmen das Erbbaurecht kritisch, viele finden es aber auch gut und richtig und sie loben, dass die Praxis mit den Ausnahmen in Rostock gut umgesetzt wird. Thoralf brachte ein, dass das Bauen an sich zu teuer ist, dass man höher bauen muss und dass man das alles nicht dem privaten Markt überlassen kann. Dresden und Berlin hätten daraufgesetzt, in der Folge sind die Mietpreise dort hoch. 

Klamme Kassenlage und klare Prioritätensetzung bei der Sanierung von Rad- und Gehwegen bewirken eine deutliche zeitliche Verzögerung für die Asphaltierung des Straßenbahn-Begleitweg an der Stadtautobahn/Schmarler Damm. Der Antrag wurde angenommen, die Umsetzung muss warten.

Den AfD-Antrag auf 100 € Begrüßungsgeld haben wir abgelehnt. In der Sache stellten wir in der kurzen Debatte fest, dass 100 € keinen großen Anreiz darstellen, dass es schon ein Paket für Neugeborene gibt und Rostock sehr wohl viel für Kinder tut. Als Deckungsquelle hatte die AfD provokativ auf Streichungen beim Peter-Weiss-Haus und den CSD verwiesen, hier machte die Bürgerschaft deutlich, dass ein Angriff auf Kultur und Minderheiten ein Angriff auf die Freiheit ist 

Sandra Wandt hielt eine launige Rede zum Thema öffentliches Grillen, passend zum Thema, und schlug mit unserem Änderungsantrag etwas Praktisches, das zu mehr Sicherheit führen könnte: Anstatt einer bürokratischen Anzeigepflicht für das öffentliche Grillen, die ohnehin niemand befolgt, wollen wir Schilder anbringen lassen, die auf Waldbrandgefahren hinweisen, versehen mit einem QR-Code, der direkt zu Infos über Waldbrandstufen führt.

Die zweite Entbürokratisierung betraf das Ehrenamt. Steffi Manske brachte unseren konkretisierenden Änderungsantrag ein. In einem umfangreichen Änderungsantrag wollen wir konkrete Aufgaben erteilen, damit Antragsformulare vereinfacht werden, Wartezeiten verkürzt, Digitalisierung vorangetrieben wird. Mit allen Änderungen wurde hier zugestimmt. 

Bei der Frage Sicherheit am Pulverturm wurde es noch einmal ungemütlich. In der teilweise bereits verlassenen Kleingartenanlage hatte es gebrannt. Thoralf Sens brachte den Antrag zur Räumung des Gebiets ein und kritisierte mit klaren Worten die Stellungnahme der Verwaltung: Warum in der Stellungnahme auf einen B Plan verwiesen wird und auch noch Artenschutz als Argument gebracht, am Groten Pohl konnte doch auch geräumt werden? 

In der Debatte wurde deutlich, dass die Gemengelage am Ort sehr schwierig sei. Die Stadtverwaltung habe nun eine Grundlage geschaffen, um in einer Gesamtlösung die übrigen Anlagen zu kündigen, bis Ende 2026 müsste dann das Gebiet verlassen werden. Thoralf gab sich damit nicht zufrieden, schließlich ginge es hier um Menschenleben, man muss beräumen, was möglich ist. „Jede Hütte, die nicht mehr steht, kann auch nicht mehr brennen“, so seine Aussage. Unser Antrag, der auch vom dortigen Ortsbeirat befürwortet worden war, wurde angenommen. Wir werden das im Auge behalten! 

Kurz belichtet: 

Dem Ortsbeirat Brinckmansdorf wird in der Kommunikation mit der Autobahngesellschaft geholfen, auf der Tempolimit auf der A 19 durchzusetzen.

Eine Ersthelfer App einzuführen sei äußerst sinnvoll, darin waren sich alle einig, noch sinnvoller wäre es, wenn es eine landesweite App gäbe. Dies wird von Senator Chris von Wrycz Reckowski ausgelotet und die Einführung für Rostock geprüft.

Bis Oktober fallen viele S-Bahnen wegen Bauarbeiten aus, wir wollen dafür Ersatz. 

Den Antrag zum Kleingartenbeirat haben wir vertagt, es gibt zu viele offene Fragen. 

Zum „guten“ Schluss wollen wir gerne wissen, wie sich die Stadt bei größer werdenden haushaltslöchern eigentlich verhalten will. Thoralf fragt nach, ob und wann wir eine Haushaltsperre bekommen, denn es gibt erneut ein Loch von 10 Mio. OB Kröger möchte sich erst nach ihrem Pfingsturlaub damit befassen. 

Antragsschluss für die Juli-Sitzung ist der 14. Juli, die Sitzung findet am 23. Juli statt.