Budgets der Ortsbeiräte von Haushaltssperre entbinden

Seit Mitte Juli gilt in Rostock eine Haushaltssperre. Nur Ausgaben, die zwingend erforderlich sind, dürfen noch getätigt werden. Viele Budgetanträge der Ortsbeiräte werden seitdem negativ beschieden. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thoralf Sens: "Durch die Ortsbeiratsbudgets konnte vielen Vereinen, Initiativen und engagierten Bürgern in Rostocks Stadtteilen geholfen werden. Gerade in Zeiten, wo die Haushaltslage sehr angespannt ist, benötigen wir diese niedrigschwelligen Finanzinstrumente, um unsere Stadtteile weiter aufzuwerten. Die Stadtkasse wird nicht dadurch saniert, dass 200 € für einen Laterenumzug untersagt werden - Sparpotenziale gibt es an andere Stelle genügend."