Bürgerschaftssitzung 06.03.2019

Ein Bericht von Uwe Michaelis, Mitglied der Bürgerschaft


Diese Bürgerschaftssitzung werden ihre Mitglieder nicht so schnell vergessen. Hintergrund ist vor allem die Dauer der Sitzung. Fast sieben Stunden wurden wichtige Themen behandelt. Das wichtigste Thema war wohl, ob in Rostock eine Klärschlammverwertungsanlage gebaut werden kann. Seit mehreren Monaten wird über dieses Thema in der Öffentlichkeit, aber auch auf Veranstaltungen, diskutiert.

Warum gerade die Verbrennung in Rostock, und auch noch in Bramow? Wichtig war für die Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft, dass die Müllverbrennung in kommunaler Hand bleibt. Dies sorgt u.a. für Entsorgungssicherheit und Preisstabilität. Für eine Umsetzung dieses in die Zukunft weisenden Kommunalprojektes wurde das Industriegebiet Bramow gewählt. Mit direkter Anbindung an die Kläranlage in Bramow, und mit der kürzesten Lieferung der Wärme an die Stadtwerke, das belastungsreduzierende Transportkonzept, sowie eine maximal mögliche Verwertung des regenerativen Energieträgers Klärschlamm, trugen mit zur Standortentscheidung bei.

15 kommunale Entsorger haben sich zu der Klärschlamm-Kooperation in MV (KKMV) zusammengeschlossen. Nach langer und intensiver Diskussion hat die Bürgerschaft mehrheitlich diesem Vorhaben zugestimmt. Eine weitere Entscheidung war die Einführung des kostenfreien Schülertickets ab dem Schuljahr 2019/2020. Dies gilt für alle Schülerinnen und Schüler kommunaler und freier Schulen, sowie Schülerinnen und Schüler einer beruflichen Schule mit Hauptwohnsitz in Rostock. Dafür werden noch dieses Jahr 1,14 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, und im Folgejahr 3,8 Mio. Euro.

Dem Antrag vom Rostocker Bund zur Einführung einer 4er Ticket für Kurzfahrscheine bei der RSAG wurde nicht zugestimmt.
Die RSAG ist Mitglied im Verkehrsverbund Warnow (VVW). Die derzeitig geltenden Tarife wurden mit den anderen Partnern beschlossen. Eine Einführung des 4er-Tickets, und die damit verbundenen Änderungen in der Tarifstruktur, muss im VVW besprochen werden. Man sollte es also bei der zukünftigen Preis- und Ticketgestaltung berücksichtigen.

Weitere Anträge u.a.

  • Vermeidung von Müll/Einwegplaste (Grüne, LINKE, SPD) … Zustimmung
  • Prüfung des Projektes „Nette Toilette“ (CDU) … Zustimmung
  • Neue Sporthallen in Dierkow für Graffiti freigeben (OBR, SPD, CDU) … Zustimmung
  • Klage gegen Umlandgemeinen zurückziehen (CDU) … Ablehnung
  • Änderungsantrag dazu (Rostocker Bund) … Zustimmung
  • Leitlinien zur Kleingartenentwicklung als Beschluss (Rostocker Bund) … Ablehnung