Bürgerschaftssitzung 30.01.2019

Ein Bericht von Thoralf Sens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Am Beginn der Sitzung wurden die Themen Zuordnung des Strandvogts zum Kommunalen Ordnungsdienst sowie die Beschlussvorlage zur Klärschlammverwertungsanlage vertagt. Zum letzten Thema reichte die SPD Bürgerschaftsfraktion einen Dringlichkeitsantrag über eine breite Bürgerbeteiligung ein.

In der Einwohnerfragestunde wurde das Thema „Erhalt der Kleingartenanlagen KGV An’n Immendiek, Jägerbäk, Schöne Aussicht und Schutow“ in Verbindung mit einer Petition der Kleingärtner angesprochen. Hintergrund sind erste Überlegungen der Verwaltung über mögliche neue Wohn- und Gewerbegebiete, wo sich heute Kleingartenanlagen befinden. Dieser Prozess steht noch am Anfang, aber eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen ist notwendig. Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass die Anträge der SPD zum Kleingartenwesen weiter durch die anderen Fraktionen vertagt sind. Unter anderem haben wir beantragt, dass für in Prüfung befindliche Flächen für 5 Jahre eine Bestandsgarantie ausgesprochen wird.

Anschließend folgten ohne Vorkommnisse die Wahlen. Für die SPD wurde in den Ortsbeirat Warnemünde Sven Klüsener sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss Tom Lüth gewählt.

Die Antragsberatung begann mit dem Antrag der SPD, Linke und Gründen „Keine sachgrundlos befristeten Stellen für die Stadtverwaltung mehr auszuschreiben“ auf Grund eines Widerspruchs des Oberbürgermeisters. Hintergrund waren rechtliche Bedenken der Verwaltung. Diese wurde durch einen neuen Änderungsantrag der drei Fraktionen angenommen. Sachgrundlose Befristungen sollen hierdurch zur absoluten Ausnahme werden.

Dann ging es mit dem SPD-Antrag zum Thema Wohnungsverkäufe der WIRO weiter. Ziel war es, dass zukünftig WIRO-Wohnungen nur noch an Mieter oder deren nahen Verwandte verkauft werden. Eine Änderung der Linken ergänzte noch die Genossenschaften. Am Ende wurde nach teilweise hitziger Debatte einem Änderungsantrag der Grünen mit Stimmen von CDU, Grünen, UfR und Bachmannfraktion zugestimmt. Damit bleibt der Kauf von bis zu drei Wohnungen durch Dritte weiterhin möglich. Wir konnten uns damit im Ergebnis mit unserem Anliegen nicht vollständig durchsetzen. Positiv lässt sich jedoch festhalten, dass Paketverkäufe auch im kleineren Umfang damit der Vergangenheit angehören.

Anschließend wurde noch ein Antrag beschlossen, der den Mieterschutz bei Verkauf stärkt.

Der Prüfauftrag von SPD, Grünen und Linken zukünftig die Obergrenzen in der Innenstadt für Kosten der Unterkunft zu erhöhen, wurde angenommen.

Der Antrag des Ortsbeirats KTV zur Widmung des Brinks als öffentliche Verkehrsfläche wurde als Prüfauftrag bestätigt. Die Ergebnisse sollen noch vor der Wahl diskutiert werden.

Zur Zukunft des IGA-Parks gab es anschließend eine kontroverse Debatte in der Bürgerschaft. Dabei ging es insbesondere um den 10 Punkteplan der Geschäftsführung und die Frage der Öffnung des Parks für Hunde und Fahrräder. Mit einer Mehrheit von 23 zu 21 wurde einem Antrag gefolgt, dass die Bürgerschaft den 10-Punkteplan beschließt und sich damit die Informationsvorlage mit dem Plan zu eigen macht. Die beiden Anträge aus dem Ortsbeirat Groß Klein gegen eine Öffnung des Parks für Hunde und Fahrräder wurden abgelehnt. Dem Antrag des Ortsbeirats Schmarl für eine veränderte Linienführung der Linie 35 zur besseren Erreichbarkeit des Museums wurde hingegen zugestimmt.

Dem Antrag zur mittelstandsorientierte Verwaltung von Frau Bachmann wurde zugestimmt. Inhaltlich ist dieser aber durch einen Änderungsantrag sehr reduziert worden.

Die nächste große Debatte entspann sich um die Frage, ob sich Rostock als Kulturhauptstadt Europas 2025 beworben soll. Die SPD lehnte den Antrag vor dem Hintergrund der bereits angeschobenen Großprojekte, wie BUGA, Theaterneubau und dem archäologischen Landesmuseum, ab. Dies sah die Mehrheit der Bürgerschaft genauso.

Den folgenden Anträgen zum Bolzplatz Zum Laakkanal, der Bildung einer Arbeitsgruppe Warnow-Tunnel, 30-Jahre friedliche Revolution sowie elektronische Bauakte wurde ohne weitere Debatte zugestimmt. Dem Dringlichkeitsantrag der SPD für eine intensive Informationspolitik zur Klärschlammverwertungsanlage wurde mit Änderung angenommen.

Bei den Straßenausbaubeiträgen wurde beschlossen, bei Maßnahmen keine Bescheide bis Ende des Jahres zu erheben, die nach dem 01.01.2018 begonnen wurden. Anschließend wurde eine überarbeitete Satzung beschlossen. Die Änderungen hatten mit der aktuellen Abschaffungsdebatte nichts zu tun, sondern sind Ergebnis eines Prüfauftrages der Bürgerschaft.

Bei den Beschlussvorlagen wurde u. a. beschlossen, dass das Förderzentrum an der Danziger Straße zukünftig den Namen „GodeWind“ trägt. Der Wirtschaftsplan des Südstadtklinikums, die Aufnahme Lichtenhagens in die Städtebauförderung, die Gründung einer Tochter der Wiro zur ambulanten Pflege – PIR Pflege in Rostock -, die Auslegung des Bebauungsplans „Petersdorfer Straße“ sowie das Bündnis für Wohnen wurden ohne große Debatte beschlossen.