Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, GRÜNE und SPD kritisieren Zusammenarbeit des Rostocker Bundes mit weiterem AfD-Vertreter

Die Fraktion Rostocker Bund um die Fraktionsvorsitzende Sybille Bachmann hat in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einem weiteren AfD-Vertreter kooperiert. Bei der vom Rostocker Bund initiierten Neuwahl mehrerer Ausschüsse erreichte sie durch die Stimme von Burkhard Rohde (AfD) jeweils einen zusätzlichen Ausschusssitz. Die Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sehen nach diesem erneuten Rechtsruck keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Rostocker Bund:

„Durch die Zusammenarbeit der Fraktion Rostocker Bund mit einem weiteren AfD-Vertreter ist für uns erneut eine rote Linie überschritten. Diese Absprache verschafft der Fraktion um Sybille Bachmann zusätzliche Posten, die sie mit sechs Fraktionsmitgliedern nicht erhalten hätte. Dabei handelt es sich immerhin um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD, in dessen kurzer Amtszeit die AfD-Fraktion unter anderem von einer ‚Migranteninvasion‘ schwadronierte. Mit diesen fragwürdigen Schritten verschiebt sich das Profil des Rostocker Bundes immer stärker in den äußeren rechten Raum. Bei der Kommunalwahl hatte der Rostocker Bund nur zwei Sitze errungen, inzwischen koaliert sich die Fraktionsvorsitzende immer mehr Einfluss zusammen. Der Preis dafür ist die Kooperation mit drei Personen, die im Wahlkampf und in der Bürgerschaft rassistische AfD-Positionen unterstützt haben und sich bis heute nicht davon distanzieren wollen. Wir werden Anträge des Rostocker Bundes weiterhin sachlich prüfen und bewerten. Eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit mit dem Rostocker Bund ist für uns unter diesen Bedingungen dagegen nicht mehr möglich.“