Bürgerschaftssitzung 3. April 2019

Ein Bericht von Torsten Freitag, Mitglied der Bürgerschaft


Am 03.04.2019 fand die vorletzte Sitzung der Rostocker Bürgerschaft vor der Kommunalwahl statt. Nachdem die vorangegangene Sitzung sich zu einem siebenstündigen Marathon bis 23:00 Uhr hingezogen hatte, hofften alle Teilnehmer auf eine größere Disziplin bei den Redebeiträgen. Das Präsidium hat dazu den Beschluss verkündet, bei den Tagesordnungspunkten zum Regionalflughafen Laage und dem Archäologischen Landesmuseums dem ersten Redebeitrag der Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten zu gewähren und sich alle weiteren Redebeiträge auf die üblichen drei Minuten zu beschränken haben.

Den Beginn machte die Einwohnerfragestunde. Der WSV Schmarler Graben e.V. ist auf der Suche nach einer neuen Bleibe, nachdem die bisherige zum 01.06.2019 gekündigt wurde. Der Oberbürgermeister ist bereits mit dem Verein im Gespräch und bereitet einen Ausweichstandort vor. Dementsprechend zügig wurde dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet und es konnte in die Antragsdebatte eingestiegen werden.

Zunächst rückten die Kleingärtner in den Mittelpunkt. Die SPD-Fraktion hat bereits im Oktober drei Anträge zur Unterstützung der Kleingärtner, die einer Diskussion mit dem Kleingartenverband entsprungen waren, in die Bürgerschaft eingebracht. Diese wurden fortlaufend verschoben. Ein erneuter Versuch der CDU-Fraktion für weiteren Aufschub zu sorgen, konnte diesmal erfolgreich abgewehrt werden. Im ersten Antrag sollten Kleingartenanlagen, die im aktuellen Flächennutzungsplan als Grünbereich ausgewiesen sind und nicht bereits Bestandteil eines laufenden Bebauungsplanes sind, eine Bestandsgarantie für die nächsten fünf Jahre erhalten. Dieser Antrag wurde von der Bürgerschaft, vor allem der CDU und Linke-Fraktion, abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt (auch hier CDU und Linke), die Anzahl der Kleingärten in der Stadt stabil zu halten. Für jeden wegfallenden Garten sollte die Erschaffung eines Ersatzes an anderer Stelle entstehen. Zudem sollten die eventuell wegfallenden Flächen nach ihrer potentiellen Inanspruchnahme priorisiert werden. Der dritte Antrag der SPD-Fraktion hat dann doch die Zustimmung gefunden. Es wird nun geprüft, ob ein Kleingartenfonds eingerichtet werden kann, der den Kleingartenvereinen hilft, nicht genutzte Gärten in den Anlagen zu bewirtschaften. In Zusammenarbeit mit der Bachmann-Fraktion wurde ein Antrag gestellt, der den Oberbürgermeister beauftragt, eine Kündigung von Kleingartenflächen gegenüber dem Kleingartenverband Rostock vor der Aufstellung eines entsprechenden B-Planes zu verhindern. Dieser Antrag fand leider auch keine Mehrheit in der Bürgerschaft.

Nachdem die Bürgerschaft die Verwaltung zum Aufstellen von Bänken aufgefordert und die Erarbeitung einer Gedenkkonzeption unter Federführung der AG Gedenken zugestimmt hat, wurde über den Regionalflughafen Laage diskutiert. Von den Fraktionen der Bürgerschaft, außer der SPD, ist eine Beteiligung des Landes als Gesellschafterin am Flughafen Laage gefordert worden. Der Antrag der SPD-Fraktion sieht hier ein offeneres Modell einer Landesbeteiligung vor. Es wird zwar auch eine Beteiligung des Landes, am von der Landesregierung ausgerufenen Landesflughafen, gefordert, aber eine direkte Beteiligung des Landes könnte ab 2024 zu europarechtlichen Problemen führen. Vielmehr ist es der SPD-Fraktion wichtig, ein zukunftsfähiges Konzept für den Flughafen zu entwickeln. Als einzige Fraktion hat die SPD auch die Wirtschaft mit in die Pflicht genommen, sich am Flughafen als wichtige Infrastruktureinrichtung zu beteiligen. Die Bürgerschaft stimmte mehrheitlich für einen Antrag der Bachmann-Fraktion, der einen Einstieg des Landes als Gesellschafterin in geeignetem Umfang vorsieht. Die Landesregierung wird begeistert sein.
In einem weiteren Antrag hat die SPD-Fraktion eine Ausweitung der Plattform KlarschiffHRO auf öffentliche und schulische Toiletten gefordert. Die Verwaltung hat hierzu eine positive Stellungnahme vorgelegt, wonach die Ausweitung der Plattform ohne größeren Aufwand möglich wäre. Der Antrag wurde dennoch abgelehnt. Die eingekauften Reinigungsleistungen sollen nun kritisch betrachtet werden. Wir bleiben an dem Thema dran.

Erfolgreich war die SPD-Fraktion mit einem Antrag zur Zukunft der Schulspeisung. Die Schulspeisung soll nach Auffassung der SPD-Fraktion in kommunale Hand überführt werden. Die Verwaltung ist dazu aufgefordert worden, entsprechende Möglichkeiten zu prüfen. Nur durch eine selbstverwaltete Schulspeisung kann ohne den Druck auf Gewinnmaximierung eine gesunde, abwechslungsreiche und nachhaltige Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden. Zudem stehen dadurch viele Möglichkeiten der Beteiligung von Schülerinnen und Schülern, sowie den Eltern und der Ernährungsbildung offen.

Turbulent wurde es beim Antrag des Ortsbeirates Stadtmitte zur zukünftigen Parkplatzsituation rund um die Blücherstraße mit dem zukünftigen Einzug der Landesbehörden in das alte Polizeigebäude. Der Ortsbeirat Stadtmitte hatte den Oberbürgermeister aufgefordert mit dem Land über weitere Parkplätze auf dem Gelände zu verhandeln. Die SPD-Fraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, wonach auch andere Realisierungsmöglichkeiten als durch das Land unmittelbar in Betracht gezogen werden sollten. Hintergrund ist die Tatsache, dass das Land M-V für die Mitarbeiter keine Parkplätze bauen bzw. vorhalten darf. Für Besucher sind ausreichend Parkplätze eingeplant worden. Durch die Bachmann-Fraktion ist der SPD-Antrag so abgeändert worden, dass auch wieder das Land in die Pflicht genommen worden wäre. Diesem Antrag wurde ohne Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt. In er anschließenden Abstimmung über den Hauptantrag wurde dieser allerdings nach zweimaliger Abstimmung mit Auszählung der Stimmen abgelehnt.

Im Tagesordnungspunkt Beschlussvorlagen wurden u.a. das Gewerbeflächennutzungskonzept, der B-Plan Gehlsdorfer-Nordufer und die Schuleinzugssatzung beschlossen. Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Ausweitung des Sozialtarifes auf Wochen- und Monatskarten einen erfreulichen Akzent setzen können. Die ermäßigte Monatskarte soll zukünftig nicht teurer als der Regelsatz für Mobilität des Arbeitslosengeld II (momentan 35,33 €) sein.

In der anschließenden Debatte um das Archäologische Landesmuseum konnte sich die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf Vertagung durchsetzen. Diesem Antrag wurde nach ausführlicher, kontroverser Debatte und anschließender interfraktioneller Beratung mit dem Oberbürgermeister, in dem Sinne gefolgt, dass der Oberbürgermeister seine Beschlussvorlage zurückgezogen hat. Er konnte nach Verlauf der Debatte auch nicht mit einer Zustimmung rechnen. Kritisch wurde vor allem die Verknüpfung des Landesmuseums mit dem städtischen Theater gesehen. Nun muss durch die zuständige Landesregierung die Finanzierung und Ausstattung des Archäologischen Landesmuseums geklärt werden. Dieses Projekt ist unbedingt noch der vor der Kommunalwahl zu entscheiden, damit eine Einweihung im Jahr der BUGA 2025 auch realisierbar wird.