Bürgerschaftssitzung 29. April 2020

Ein Bericht von Dr. Stefan Posselt:

Zum ersten Mal in der Geschichte der Hansestadt tagte die Rostocker Bürgerschaft am 29.04. in der Stadthalle. Nur so konnten die Abstandsregelungen eingehalten werden, die zur Bekämpfung von Corona notwendig waren. Dennoch war die Sitzung notwendig: Die Hansestadt braucht dringend einen Haushalt für die Jahre 2020 / 2021. Noch immer können die Auswirkung der aktuellen Situation auf den städtischen Haushalt nicht abgeschätzt werden und es wird zeitnah ein Nachtragshaushalt erstellt. Die Mehrheit der Fraktionen haben sich aber im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung mit der Stadtverwaltung verständigt, dass der ursprünglich vor Corona erarbeitete Haushalt verabschiedet wird und so die Handlungsfähigkeit ermöglicht werden kann.

Gemeinsam mit den Fraktionen von LINKE, CDU und Grüne haben dabei wir einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Wir halten es für wichtig, dass auch zu Zeiten von Corona politische Schwerpunkte gesetzt werden. Aktuell ist gesellschaftlicher Zusammenhalt sehr wichtig. Wir wollten daher die Stelle des Stadtteilmanagers in Schmarl nicht auslaufen lassen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, diese neu in den Haushalt 2020 / 2021 aufzunehmen. Zusätzlich haben wir zusätzliche Mittel für Hygienemaßnahmen an Rostocker Schulen durchgebracht. Immerhin öffnen diese schon bald und können Unterstützung gut gebrauchen

Mit einem weiteren Änderungsantrag kämpften wir für den Schutz des kommunalen Eigentums. Sollte die Verwaltung im Rahmen des Nachtraghaushaltes Verkäufe planen, ist die Bürgerschaft nun zu beteiligen.

Gemäß Beschlusslage der Bürgerschaft konstituierten wir einen neuen Buga-Ausschuss. Als SPD waren wir seinerzeit gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses, da dieser nur sehr kurz arbeiten wird und schon im Herbst durch einen Aufsichtsrat abgelöst wird. Dies war nicht mehrheitsfähig. Wir haben uns nach langer Diskussion entschieden, dennoch Kandidaten für den Ausschuss vorzuschlagen und haben zwei Plätze errungen. Unsere beiden Vertreter werden Rainer Albrecht und Markus Neick sein. Spannende Randnotiz ist dabei mal wieder, dass die Fraktion um Dr. Bachmann erneut durch AFD-Stimmen unterstützt wurde.

Wer den Bericht zur Bürgerschaftssitzung lieber als Podcast hören möchte, kann dies auf der Seite unseres Fraktionskollegen Dr. Stefan Posselt tun:

http://www.stefan-posselt.de/?podcast=nachgehoert-die-buergerschaft-vom-29-04-2020