Bürgerschaftssitzung 25. September 2019

Ein Bericht von Anne Mucha, Mitglied der Bürgerschaft


Pünktlich um 16:05 Uhr begann die Bürgerschaftssitzung am 25.09.2019 mit 45 anwesenden Mitgliedern.
Als erstes wurden folgende Punkte vertagt:
  • Umsetzung Alternative Wohnformen in der Thierfelder Str.
  • Klimaschutz in der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen beschleunigen
  • Streichung von Baumaßnahmen (Amt 66) bei der Anmeldung zum Doppelhaushalt 2020/2021
  • Kein Haushaltsausgleich durch Veräußerungen
Nachdem die Einwohnerfragestunde und die aktuelle Stunde entfallen sind, beglückwünschte die Präsidentin, Herrn Dr. Terpe, zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Auch an dieser Stelle von uns noch einmal Herzlichen Glückwunsch und auf weitere gute Zusammenarbeit.
Mit dem Datum des 23.09.2019 wurde der Präsidentin die Bildung der AfD-Fraktion mitgeteilt. Diese besteht nun aus 4 der 5 gewählten Mitglieder der AfD. Ausgenommen ist Marc Hannemann, da ihm seitens der AfD eine ehemalige Mitgliedschaft bei der NPD vorgeworfen wird.
Dies führte auch dazu das die jeweils freien 11ten Sitze, die ursprünglich und fälschlicher Weise der AfD zugeschrieben wurden, nun offiziell nach erneuten Wahlen auf Sie entfallen sind.
Was uns sehr freut ist, dass der Änderungsantrag des Stadtentwicklungsausschusses zu unserem Ursprungsantrag für die Begrünung der Bus- und Bahnhaltestellendächer, angenommen wurde. Somit gibt es jetzt einen Prüfauftrag für die Verwaltung um alle offenen Fragen die in der vorherigen Sitzung Thema waren zu klären.
Am längsten wurde der Antrag: ,,Rostock erklärt den Klimanotstand‘‘ diskutiert. Nämlich eine ganze Stunde lang so dass schlussendlich ein Ende der Debatte durch Geschäftsordnungsantrag herbeigeführt wurde. Dem Änderungsantrag der SPD, Linke.Partei und Bündnis 90 die Grünen wurde am Ende zugestimmt.
Wir freuen uns darauf zu sehen wie sich diese Anträge und Prüfaufträge entwickeln werden.