Bürgerschaftssitzung 22. Januar 2020

Und täglich grüßt das Murmeltier. Gestern trafen wir uns zur fünften Sitzung der Rostocker Bürgerschaft und was taten wir als erstes? Wir wählten. Mal wieder: Wir besetzten einige Plätze in den Ortsbeiräten und den Aufsichtsräten nach. Beachtenswert war dabei, dass Team Bachmann sich mittlerweile aktiv von der AfD wählen lässt: Einige AfDler traten direkt zu ihrer Fraktion über, während zugleich „freie“ AfDler für sie stimmten. Für mehrere demokratische Fraktionen ist dies das Final eines offenen Rechtsrucks des Rostocker Bunds (RB), da so auch ehemalige NPD-Kader über das RB-Ticket in Ausschüsse gewählt wurden. In Ermangelung eines Bekenntnisses zu demokratischen Grundlagen werden wir daher vorerst nicht mehr mit dem Rostocker Bund zusammenarbeiten.

Nach der Pause ging es dann endlich um Inhalte: Mit dem Antrag zur Unterstützung von alternativen Wohnformen und Wohnprojekten, bei denen bis zu 10% der städtischen Bauflächen genutzt werden soll. Auch die perspektivische Einführung stellvertretender Ortsbeiratsplätze wurde diskutiert. Die Ortsbeiräte leben vom ehrenamtlichen Engagement und dem Herzblut der Bürgerinnen und Bürger. Es ist dabei nur natürlich, dass die Mitglieder auch mal keine Zeit haben. Um dennoch in den Ortsbeiräten eine Diskussion möglichst vieler Ideen zu ermöglichen, haben wir den Antrag unterstützt. Zusätzlich ging ein Prüfauftrag ging an die Verwaltung, in wie weit die Errichtung einer Markthalle in Rostock sinnig ist. Auch die Auswahlkriterien zur Vergabe der Stromkonzession wurden beschlossen. Nachzuhören wie gewohnt unter: http://www.stefan-posselt.de/?podcast=nachgehoert-buergerschaft-vom-22-01-2020