Bürgerschaftssitzung 17. Juni 2020

Ein Bericht von Dr. Stefan Posselt:

Mit einer Tagesordnung, die locker für zwei Sitzungen reichen würde, kam am 17.06. die Rostocker Bürgerschaft zusammen. Trotz der großen Agenda nahmen wir uns die Zeit und gedachten dem verstorbenen Bürgerschaftsmitglied Frank Giesen, der am 24.05. seinen letzten Kampf verloren hat. Die Fraktion der CDU/UFR hat einen klugen Kopf verloren, der sich immer für das Wohl der Hansestadt Rostock eingesetzt hat.

Erstmals bekam der Umgang mit den Auswirkungen mit der Corona-Pandemie ein eigenes Themenfeld. Unser gemeinsamer Antrag mit den LINKEN.PARTEI und den Grünen zielte dabei auf die Bündelung aller Vorschläge und Maßnahmen ab. Hier zeigte sich mal wieder, wie wichtig das miteinander Reden ist: Nachdem wir unsere Position nochmal erklärt hatten, befürwortete auch die Verwaltung diesen Ansatz. Ergänzt wurde dies durch die Annahme eines Prüfantrages der CDU zur Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für gastronomische Außenflächen und Warenauslagen vom 01.04. bis 31.12. Zusätzlich sollen die Verwaltungshürden für die Nutzung von Außenflächen für das Jahr 2020 deutlich gesenkt werden. Die Summe dieser Maßnahmen wird der Gastronomie der Hansestadt Rostock sehr helfen.

Um den Anteil von Photovoltaik im Energiemix der Hansestadt Rostock nachhaltig zu steigern, forderten wir den Oberbürgermeister mit einem weiteren Antrag zur Umsetzung konkreter Maßnahmen auf. So sollen bei Neubau oder Sanierung aller in Frage kommender städtischer Gebäuden eine entsprechende Anlage installiert werden. Es wird so ein zukunftsweisender Rahmen definiert, den es nun auszufüllen gibt. Auch dieser Antrag fand eine Mehrheit in der Rostocker Bürgerschaft.

Über die Sitzung verteilt befassten wir uns mit mehreren grundlegenden demokratischen Themen. Unter anderem beschloss die Mehrheit der Bürgerschaft, dass der CSD künftig auch auf der Spitze des Rathauses beflaggen darf. Dies ist eine Aufwertung, da die Flaggen bisher nur neben dem Rathaus wehen durften und die Spitze des Rathauses ausschließlich hoheitlichen Flaggen vorbehalten ist.

Eine sehr intensive Diskussion gab es zu unserem Antrag, den Vertrag von Xavier Naidoo für einen Auftritt in der Stadthalle zu kündigen. Dieser wurde mit 24:22 abgelehnt. Dies wird uns nicht entmutigen – Wir werden auch weiterhin für ein weltoffenes Rostock und gegen menschenverachtende Weltbilder kämpfen.