Bürgerschaftssitzung 15. Mai 2019

Ein Bericht von Christian Reinke, Mitglied der Bürgerschaft


Die letzte Bürgerschaftssitzung der aktuellen Wahlperiode war geprägt vor allem durch viel Einigkeit, Abschied, aber auch Heiterkeit. Dafür sorgte schon zu Beginn der Sitzung die „Abschiedsrede“ des Bürgerschaftspräsidenten Wolfgang Nitzsche. Er dankte der Bürgerschaft für 5 Jahre doch weitgehend konstruktiver Zusammenarbeit. Anschließend wurde der Oberbürgermeister „verabschiedet“, obwohl seine Amtszeit noch andauert. Er erhielt vom Bürgerschaftspräsidenten das Modell eines Großseglers.

Doch politisch wurde auch noch das eine oder andere bewegt. Nach dem der langjährige Streitpunkt Bebauung der Mittelmole, das Einzelhandelskonzept sowie einige kleinere Anträge und Beschlussvorlagen vertagt wurden, folgten die Einwohnerfragestunde und die aktuelle Stunde zum Thema Hochschulstandort Rostock. In der Einwohnerfragestunde wurde erneut das Thema Kleingartenanlagen bewegt – allerdings macht eine Diskussion erst aufgrund vorliegender konkreter Leitlinien bzw. konkreter Vorstellungen der Stadtverwaltung Sinn. In der aktuellen Stunde warb der AStA-Vorsitzende Marcus Neick für mehr Engagement für den Hochschulstandort Rostock. An diesem Punkt waren sich – mit Ausnahme des UFR-Fraktionsvorsitzenden – alle einig, dass die Stadt hier mehr für Ihre Studierenden tun könnte.

Die sich anschließende Debatte um zusätzliche Parkplätze am Behördenzentrum weitete sich wieder zur Grundsatzdiskussion über Mobilität und Parkverhalten aus. Letztlich geht es aber darum, dass das Land mit der Erweiterung des Baus auch zusätzlich Verkehr, und damit auch (leide) mehr Autos in die Innenstadt holen wird. Deshalb sollte aus Sicht des Ortsbeiates (der sich die SPD-Fraktion anschloss) neben der akuten Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen am Behördenstandort für Mitarbeiter*innen und Gäste langfristig ein darüber hinaus gehendes Konzept für die Mobilität der Mitarbeiter*innen entwickelt werden. Außerdem konnte die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag durchsetzen, auch Anwohnerparken zu prüfen.

Anschließend gab es Zustimmung zum ersten und Ablehnung des zweiten CDU-Antrags. Mit ersterem wird die Ersatzbeschaffung von 40 Bahnen für die RSAG thematisiert, während zweiterer ein Projekt „Sicher im Alter“ gefordert hatte. Redner*innen der SPD und der Linken machten jedoch deutlich, dass letzterer ein reiner Schaufensterantrag sein, da zum einen einige in dem Antrag geforderte Maßnahmen bereits umgesetzt werden, zum anderen mit diesem Antrag die Verunsicherung bestimmter Bevölkerungsteile weiter angeheizt werden würde.

Zwischendurch wurde noch der Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der die Modernisierung des Eingangsbereiches des Traditionsschiffes betraf. Ingrid Bacher begründete für die SPD-Fraktion, dass es an der Zeit sei, dass nach dem Bürgerentscheid das im IGA-Park verbleibende Traditionsschiff endlich eine Aufwertung erfahren müsse. Diesem Ansinnen folgte die Bürgerschaft einstimmig.

Etwas kontroverser ging es beim Antrag „Verkehrssicherheitskonzept Kitas, Horte, Schulen sowie Alten- und Seniorenheime und Krankenhäuser erstellen“ zur Sache. Während die einen die Notwendigkeit betonten, entsprechende Verkehrspunkte mit mehr Sicherheit insbesondere für Fußgänger*innen auszustatten, wurde diese Notwendigkeit von CDU- und UFR-Fraktion bestritten. Auch der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion, die Ampelschaltung am Holbeinplatz wieder auf den alten Stand zu setzen, führte zu erheblichen Kontroversen und mäanderte wieder in eine Grundsatzdiskussion über Rostocks Verkehrspolitik. Auch der Hinweis, dass die Ampelschaltung nach mehreren Unfällen durch die Verkehrssicherheitskommission verändert wurde, konnte die CDU-Fraktion nicht daran hindern, einen rechtswidrigen Beschluss fassen zu wollen. Die Mehrheit sah das anders und lehnte den Antrag ab.

Nach der Sitzungspause folgte dann eine umfangreiche Diskussion zum Thema Werftdreieck. So wurde zunächst die Frage einer Bushaltestelle im Bereich der S-Bahn-Station und die Vereinbarkeit mit dem geplanten Radschnellweg diskutiert. Schließlich war die Bürgerschaft sich einig, dass die Verwaltung dies prüfen und bei Bedarf realisieren sollte. Auch bei der Regelung der Frage des Sozialen Wohnungsbaus in einem sog. „Städtebaulichen Vertrag“, bei der Erinnerungskonzeption für die Heinkel-Mauer und dem Bebauungsplan diskutierte die Bürgerschaft so das eine hin und her, um die Anträge am Ende einstimmig oder mit sehr großer Mehrheit anzunehmen. Der Änderungsantrag aus dem Ortsbeirat KTV, der die Streichung der Anpflanzung von Bäumen und Ersetzung durch eine „reine“ Grünfläche vorsah, wurde hingegen deutlich abgelehnt. Bleibt zu hoffen, dass der Wohnungsbau am Werftdreieck nun bald losgehen kann.

Der anschließende Tagesordnungspunkt (Bodenschutzkonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock) sorgte für Heiterkeit. Berthold Majerus hatte auf der Sitzung im Dezember die Verwaltung auf einen Widerspruch in der Beschlussvorlage zur sonstigen Beschlusslage beim Thema Glyphosat hingewiesen, was bereits durch die Art des Einbringens dieser Tatsache damals für Heiterkeit sorgte. Nun teilte er mit, dass er mit dem von der Verwaltung vorgelegten Kompromiss (die Stadtwerke verzichten ab sofort auf Glyphosat und die RSAG bemüht sich, eine Alternative zur Behandlung des Unkrauts zwischen den Schienen) gut leben könne. Dies sah auch die Bürgerschaft mehrheitlich so und das Bodenschutzkonzept wurde beschlossen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion folgte nun ein weiteres wichtiges Thema. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt stellte die Beschlussvorlage zur Umsetzung der „EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene – Gleichstellungsaktionsplan 2019 bis 2021“ vor. Für die SPD-Fraktion begründete Anke Knitter die Position. Ärgerlich war, dass die kurze Behandlung des Themas wieder durch einen Anstieg der Geräuschkulisse insbesondere männlicher Bürgerschaftsmitglieder geprägt war. Der Aktionsplan wurde mit übergroßer Mehrheit beschlossen.

Anschließend erfolgte der Beschluss zu einer Reihe von Bebauungsplänen in verschiedenen Stufen. Hier gab es keine Kontroversen mehr und einstimmige oder fast einstimmige Beschlüsse.

Der Bericht des Oberbürgermeisters erfolgte auf dieser (letzten) Sitzung mündlich. Roland Methling nutzte noch einmal die Gelegenheit, auf seine Amtsperiode, aber auch auf die aktuellen Ergebnisse zu verweisen. So lobte der die Einigung beim Theaterpakt in der letzten Woche sowie die 150-Millionen-Einigung mit dem Land bei den Themen Theaterneubau, BUGA 2025 und Archäologisches Landesmuseum, an dem der Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski, die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Innenminister Lorenz Caffier. Letzteres führte noch zu einer kurzen Kontroverse mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken.

Nach der Zur-Kenntnisgabe der Informationsvorlagen und einigen wenigen Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder ging auch die letzte Bürgerschaftssitzung konstruktiv zu Ende.