Bürgerschaftssitzung 12. August 2020

Ein Bericht von Dr. Stefan Posselt:

Bürgerschaft unter erschwerten Bedingungen: Für unsere Augustsitzung kämpften wir im Vorfeld mit kritischen technischen Rahmenbedingungen. Aufgrund der Einführung eines neuen Sitzungssystems war der Zugriff auf Tagesordnung, Anträgen und Stellungsnahmen nur begrenzt möglich – Einiges kam am Abend vor der Sitzung, anderes direkt als Tischvorlage. Für einige Themenbereiche ein unzumutbarer Zustand. In der Konsequenz wurden viele Tagesordnungspunkte zurückgestellt oder vertagt. Und trotzdem tagten wir für euch wieder sechs Stunden 😉

Beschlossen wurde ein Prüfauftrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung der Warnemünder Parkstraße. Weiterhin wurde die Verwaltung nach einer längeren Diskussion beauftragt, ein neues Antragsverfahren für Ausnahmeparkgenehmigungen für Gewerbetreibende zu entwickeln.

Mit Mobilität ging es dann auch weiter: Die Verwaltung wurde beauftragt, bis Mitte 2021 eine Analyse zur Situation der Bewohnerparkgebiete mit dem Ziel einer Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung vorzulegen. Mit einem weiteren Beschluss zielt die Rostocker Bürgerschaft darauf ab, künftig die Gebührenordnung zum Anwohnerpaken künftig selbst zu entscheiden.

Angesichts der neuen Landesverordnungen haben wir kurzfristig einen Antrag zur Maskenpflicht an den Rostocker Schulen behandelt und beschlossen, dass jeder Schule ein Notbestand an Masken zur Verfügung gestellt wird. Diese werden an Kinder ausgegeben, die an einem Schultag die eigene Maske vergessen oder verloren haben und ansonsten nach Hause geschickt würden.

Bei den Beschlussvorlagen machte die Rostocker Bürgerschaft den Weg frei für die Pflegesozialplanung auf die Jahre 2030 und 2040.

Zu später Stunde gab es dann noch eine sehr kontroverse Diskussion zum Maßnahmenpaket des Oberbürgermeisters zugunsten der regionalen Wirtschaft. Erfolglos kritisierten wir die unausgereiften Überlegungen und großzügigen Aufrundungen einiger Änderungsanträge. So wurden nun teilweise Blankochecks in Höhe von 500.000€ ausgestellt, die bis zum Jahresende ausgegeben sein müssen. Bei einer punktweisen Abstimmung wurde ein Großteil der Maßnahmen durchgewunken. Es gilt daher nun genau zu hinzuschauen, wofür das Geld ausgegeben wird.

Es wurde also nicht langweilig bei uns. Zum Nachhören den Berichtes empfehlen wir wie gewohnt dem Blog unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Stefan Posselt: http://www.stefan-posselt.de/?podcast=nachgehoert-die-buergerschaft-vom-12-08-2020