Bürgerschaftssitzung 09. September 2020

Ein Bericht von Anne Mucha und Dr. Stefan Posselt:

Wahlen, Wahlen, Wahlen. Wie zu Beginn jeder Bürgerschaftssitzung wählten wir diverse Mandate für Gremien und Ausschüsse nach. Dabei haben viele die Schlammschlacht im Rostocker Bund zum Ausschluss eines Mitgliedes mitbekommen. Für uns ist klar: Wir beteiligen uns daran nicht – Nehmen aber zur Kenntnis, dass die Fraktion von Frau Dr. Bachmann nur noch Fraktionsstatus besitzt, weil sie ehemalige Mitglieder der AfD bei sich aufgenommen hat. Daher folgten wir nicht diversen Dringlichkeitsanträgen zur Abberufung aus Gremien und setzen darauf, dass das Thema durch die regulärem Spielregeln der Rostocker Bürgerschaft geregelt wird.

Inhaltlich haben wir dann auch noch gearbeitet 😉

Grundsätzlich schlossen wir eine Lücke in der gemeinsamen Arbeit von Bürgerschaft und Verwaltung: Wir führten eine Beschlusskontrolle ein – In anderen Gremien an der Tagesordnung, wurde es für die Arbeit der Bürgerschaft bisher nicht praktiziert. Ab der heutigen Sitzung ist der Oberbürgermeister verpflichtet, regelmäßig Rechenschaft zur Umsetzung von Beschlüssen abzulegen. Zusätzlich machten wir Druck auf die Verwaltung und forderten die Nachbesetzung wesentlicher Stellen, die durch die letzten Strukturanpassungen zu lange offen geblieben waren.

Im Bereich der Mobilität sprachen wir mal wieder über E-Roller. Diesmal diskutierten wir die Frage, ob und wie die Geräte in den ÖPNV eingebunden werden sollten. Als SPD haben wir da eine klare Position: Ja, die E-Roller gehören mittlerweile zum Stadtbild. Aber nein: Die RSAG ist nicht dafür da, das Geschäft privater Anbieter zu fördern, indem Stellplätze an Haltestellen u.a. geschaffen werden. Der Netzausbau, die Neubeschaffung von Straßenbahnen und der Umgang mit den Folgen der Covid19-Pandemie sind für uns wichtigere Schwerpunkte, die es in einem sehr engen Finanzrahmen der nächsten Jahre anzugehen gilt.

Mit unseren eigenen Anträgen setzen wir wichtige Akzente:

Wir überzeugten die Mehrheit der Rostocker Bürgerschaft dafür, dass der „IGA-Park“ seinen Namen behalten darf. Zugegeben: Durch einen älteren Beschluss der Rostocker Bürgerschaft sollte in einem aufwändigen Prozess ein neuer Namen gefunden werden. Doch die Vorschläge waren nicht sehr überzeugend und stießen bei vielen Einwohnerinnen und Einwohner auf Unverständnis. Mit der Namenswahrung „IGA-Park“ setzen wir somit auf Bewährtes und freuen uns, dass unser Antrag angenommen wurde.

Zusätzlich beauftragten wir die Stadtverwaltung damit, den Sternplatz in Toitenwinkel beim Landesförderprogramm zur „Entwicklung von Maßnahmen gegen die Segregation“ vorzuschlagen. So würden schnell 8 Mio. € zur Verfügung stehen, um den Platz zu beleben und weiterzuentwickeln.

Als weitere wichtige Weichenstellung ermächtigte die Bürgerschaft den Oberbürgermeister einen Vertrag mit Land über die Mitfinanzierung des Archäologischen Landesmuseums zu schließen. Der Vorschlag der SPD den Betrag der Stadt auf 15 Mio. Euro zu deckeln, unabhängig von den tatsächlichen Baukosten, fand leider keine Mehrheit.