Bürgerschaftssitzung 04. März 2020

Ein Bericht von Thoralf Sens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Nach dem Beschluss der Tagesordnung ging es mit der Einwohnerfragestunde los. Thema der beiden Fragenden waren die Entgelt- und Leistungsvereinbarung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Unterstützung von berufstätigen Eltern mit Kindern in Kitas. Bei der ersten Frage wurde darum gebeten, dass die Stadt bei Entgelten Tarife bis zur Höhe des TVÖD anerkennt. In eine ähnliche Richtung ging auch die zweite Frage, diesmal aber mit Bezug auf die Kitas. Die SPD unterstützt die Forderung nach tarifgerechter Bezahlung.

Dann folgten Wahlen und Abwahlen. Letztere sind untypisch, waren aber notwendig geworden, da die AfD nicht bereit war, in den Ortsbeiräten Evershagen und Toitenwinkel ihre beiden Mitglieder abzuberufen, obwohl sie erwiesenermaßen Teil der Identitären „Bewegung“ sind. R2G stellte dann entsprechend die Abwahlanträge, die angenommen wurden. Die AfD war dagegen und sah auch kein Problem in den Mitgliedschaften. Die CDU hatte offensichtlich auch kein Problem mit solchen Mitgliedern in Ortsbeiräten, so stimmten Peters, Tempel und Schmidt gegen die Abwahl, während der Rest sich enthielt.

Dann begann die Behandlung der Anträge der Fraktionen. Wichtig war dabei der Antrag von R2G, der zum Ziel hat, dass Rostock freiwillig zusätzliche unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufnimmt. Auch hier zeigte die CDU ein schwieriges politisches Verständnis und lehnte den Antrag ab. Christliche Nächstenliebe ist wohl nicht mehr Teil der CDU. Es war jedenfalls eine kontroverse Debatte, an deren Ende der Antrag mit den Stimmen von R2G beschlossen wurde.
Danach ging es um den Ausbau des Küstenradweg in Warnemünde. Der Ortsbeirat wollte die Planung fortsetzen und eine breite Bürgerbeteiligung. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit ohne Diskussion angenommen.
Auch der nächste Antrag kam aus einem Ortsbeirat. Diesmal beantragte die Südstadt die Prüfung eines Quartierparkhauses in der Ziolkowskistraße. Auch hier gab es eine Mehrheit.
Der Antrag des Kulturausschusses zur Fortsetzung der Planung des Uecker-Kastens wurde auch beschlossen, obwohl der Ortsbeirat vorher nicht einbezogen wurde.
Als nächstes wurde die Einrichtung eines BUGA-Ausschusses beantragt. Die SPD lehnte diesen ab, da die Einrichtung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh kommt. Erst einmal müsste die Grundsatzentscheidung getroffen werden. Die Mehrheit sah dies aber anders.
Der Antrag des Rostocker Bundes weiteren, bisher beratenden Gremien ein Antragsrecht wurde abgelehnt, da die Kommunalverfassung dies nicht zulässt.

Der nächste Schwerpunkt in der Bürgerschaft war der ÖPNV. Hier ging es als Erstes wurde die Prüfung der Bildung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft mit dem Landkreis beantragt. Die Verwaltung hielt den Antrag für überflüssig, da im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans dies sowieso geprüft wird. Diesem Votum folgte die Bürgerschaft.
Der folgende Antrag der SPD zur Wiedereinführung der S-Bahn zum Überseehafen wurde leider durch die Bürgerschaft verwässert. So sollen jetzt erst einmal auch andere Lösungsansätze geprüft werden.
Die Beschlussvorlage zu der verkehrspolitischen Zielsetzung des gemeinsamen Nahverkehrsplans wurde mit Änderungen beschlossen. Damit beginnt jetzt die eigentliche Arbeit mit dem Landkreis.

Bei den Beschlussvorlagen der Verwaltung gab es zum Wirtschaftsplan des KOE wegen der beiden Maßnahmen Petritor und Rathausanbau Diskussionen. Die Grünen und CDU wollten die beiden Maßnahmen zurückstellen. Dies hätte aber laut KOE zu Mehrkosten und weiteren Problemen geführt. Die Mehrheit der Bürgerschaft, einschließlich der SPD, hielt an beiden Maßnahmen fest.
In einer weiteren Beschlussvorlage beschloss die Bürgerschaft die Beteiligung Rostocks am Archäologischen Landesmuseum mit 15 Millionen.
Abschließend wurden durch die Bürgerschaft während der haushaltslosen Zeit Gelder für freiwillige Leistungen und Investitionen freigegeben.

Mit dem kurzen Bericht des Oberbürgermeisters endete die öffentliche Sitzung der Bürgerschaft.